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Bericht: 14. Runder Tisch Friedensbewegung

Abgeordnete und Aktivist*innen aus der Friedensbewegung trafen sich am 13. September auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum 14. Runden Tisch Friedensbewegung, um gemeinsam zu diskutieren und ein weiteres Vorgehen zu besprechen. 

Es ist zwei Minuten vor zwölf - seit 2018 zeigt die sogenannte Atomkriegsuhr (doomsday clock) wieder die Uhrzeit 11:58 Uhr an. Das letzte Mal war das 1953 zu Zeiten des Korea-Krieges der Fall, als aus dem Kalten Krieg ein heißer Krieg zu werden drohte. Anstatt jedoch diese alarmierende Einschätzung der Wissenschaftler*innen der Zeitschrift „Bulletin of the Atomic Scientists“ und vieler anderer Expert*innen ernst zu nehmen und weltpolitisch eine dringend nötige Kursänderung vorzunehmen, setzt die Bundesregierung auf eine Politik der Aufrüstung und des Regime-Change mit Sanktionen als Mittel der Politik. Eine Entspannungspolitik scheint nicht in Sicht; umso wichtiger ist also gesellschafts- und friedenspolitisches Engagement.

Unter diesen Vorzeichen fanden sich Abgeordnete und Aktivist*innen am 13. September auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum 14. Runden Tisch Friedensbewegung zusammen, um gemeinsam zu diskutieren und ein weiteres Vorgehen zu besprechen. 

Heike Hänsel, Leiterin des Arbeitskreises Internationale Politik und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, berichtete über die Arbeit der Linksfraktion im friedenspolitischen Bereich, stellte vergangene und gegenwärtige parlamentarische Initiativen vor und gab einen Ausblick zu zukünftigen Projekten. „Deutsche Außenpolitik muss Friedenspolitik werden, deshalb wenden wir uns gegen jede weitere Unterstützung der Regime-Change-Politik der NATO, für Entspannungspolitik, für den Stopp von Rüstungsexporten und Abrüstung statt einer neuen Politik der Hochrüstung“, so Heike Hänsel.

In einer Diskussionsrunde über die Bedeutung von Sanktionen sprach sich Dr. Helmut Lohrer (IPPNW) klar dafür aus, dass Sanktionen, wie auch immer geartet, kein Instrument der Friedenspolitik sein können, da sie letztlich immer die Zivilbevölkerung träfen und Ausdruck des Machtverhältnisses zwischen westlichen und anderen Staaten seien, bei dem sich die Stärksten die Befugnis anmaßen, Kollektivstrafen gegenüber den Schwächeren zu verhängen. Dr. Christine Schweitzer (BSV) wandte dagegen ein, dass wirtschaftliche Sanktionen durchaus gerade gegen Machthaber oder herrschende Eliten verhängt werden könnten, deren Machtposition sich vor allem durch wirtschaftliche Dominanz speise und die so geschwächt werden könnte. Einigkeit bestand bei den Teilnehmer*innen jedoch darüber, dass unilaterale Sanktionen, die in den letzten Jahren massiv zugenommen haben, abzulehnen sind.

Die Wiederkehr des atomaren Wettrüstens und die Untätigkeit der Bundesregierung in diesem Bereich, ja ihre aktive Sabotage der Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag erfordert nach Meinung der Teilnehmer des Runden Tischs zwingend eine Intensivierung der Aktivitäten der Friedensbewegung. Marion Küpker (atomwaffenfrei.jetzt) machte auf die Dringlichkeit des Widerstandes gegen eine solche Politik aufmerksam. Lucas Wirl (IALANA) appellierte daran, die 2020 anstehenden Jahrestage (75 Jahre Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki, 50 Jahre Nichtweiterverbreitungsvertrag) für eine verstärkte Mobilisierung zu nutzen.

Der Runde Tisch Friedensbewegung fand während der Haushaltswoche des Bundestags statt.  In dem verhandelten Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist erneut eine deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts vorgesehen. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, betonte, dass von den rund 360 Mrd. im Bundeshaushalt 2020 zur Verfügung stehenden Euro knapp 45 Mrd. Euro für die Rüstung ausgegeben werden: „Das ergibt eine Rüstungsquote von 14% - so viel, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.“

Ein wichtiges Thema in der Diskussion war darüber hinaus die Schnittmengen zwischen der Klimabewegung und der Friedensbewegung bzw. den Themenkomplex Militär und Klimaverschmutzung. So wurde besprochen, wie man diese noch stärker herausarbeiten und eine engere Kooperation zwischen den beiden Bewegungen befördern kann. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., bilanzierte: „Wenn man zur Zeit über die SUVs auf den Straßen spricht, muss man genauso über die Leos und Pumas der Bundeswehr sprechen.“

Fotos: Olaf Krostitz

Unten: Die Vorlage zum Runden Tisch 2019 mit Programmablauf und ausgewählten friedenspolitischen Anträgen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 

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