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Bericht: 15. Runder Tisch Friedensbewegung

Kathrin Vogler hatte am 16. Juni als friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gemeinsam mit Heike Hänsel (Leiterin AK VI Außenpolitik der Linksfraktion) und Tobias Pflüger (Verteidigungspolitischer Sprecher) zum Runden Tisch Friedensbewegung eingeladen, der in diesem Jahr zum 15. Mal und erstmals digital stattfand.

Etwa 50 Aktive aus verschiedenen Friedensorganisationen tauschten sich in der zweistündigen Veranstaltung mit Abgeordneten der Linksfraktion über aktuelle friedenspolitische Fragestellungen aus.

 

TOP 1: Szenario "Sicherheit neu denken" - ein Konzept für die Friedensbewegung?
Mit Ralf Becker (Koordinierungskreis der Initiative Sicherheit neu denken) und Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung, IMI)

Im Zentrum der ersten Diskussionsrunde stand das in der Friedensbewegung breit diskutierte Szenario „Sicherheit neu denken“. Ralf Becker von der Evangelischen Landeskirche in Baden berichtete in seinem Vortrag, dass das Konzept in der Friedensbewegung breite Unterstützung erfährt und erläuterte die Grundzüge des Konzepts, das hier in gekürzter Form und hier ausführlich beschrieben wird.

„Das Szenario "Sicherheit neu denken: Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik" zeigt auf, wie Deutschland analog dem Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie bis zum Jahr 2040 die militärische Aufrüstung überwinden könnte.“

Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung übernahm in dieser Präsentation anschließend die Rolle des „solidarischen und konstruktiven Kritikers“ ein, lobte den Entwurf explizit als wichtigen Beitrag für eine neue Abrüstungs- und Friedenspolitik und erläuterte dann einige Aspekte, die weiter diskutiert werden sollten.

Zunächst wies er darauf hin, dass einige der im Konzept abgebildeten Begriffe, Themen und Auslegungen auch in der Friedensbewegung diskutiert werden, allerdings durchaus kontrovers, und dass sich diese unterschiedlichen Positionen im Konzept „Sicherheit neu denken“ kaum widerspiegeln; so werde der Russland/Ukraine-Konflikt auch aus friedensbewegter Perspektive durchaus unterschiedlich bewertet.

Als weiteren Punkt nannte Jürgen, dass das Konzept zu unkritisch Bezug nimmt auf Modelle des gewaltfreien Widerstands, die sich - etwa in den Farbenrevolutionen im postsowjetischen Raum - als instrumentalisierbar für die Durchsetzung westlicher Interessen erwiesen hätten.

Ein anderer kritischer Aspekt, so Jürgen, sei die zu positive Bedeutung, die das Szenario dem Aufbau einer funktionierenden Polizei zuschreibt, das sei zum Beispiel in Afghanistan ganz und gar nicht erfolgreich gewesen. Als jemand, der - wie viele andere in der Friedensbewegung - so sozialisiert sei, dass er das Recht in seiner Funktion als Absicherung von Macht- und Besitzverhältnissen wahrnehme, könne er die Hoffnung, die das Szenario in die Veränderung des Selbstverständnisses etwa der Polizei, nicht nachvollziehen.

Abschließend wies Jürgen darauf hin, dass das Szenario zwar sehr gute Ziele und Zwischenschritte beschreibe, es mangele aber an der Beschreibung von ökonomischen, psychologischen und politischen Hürden bei der Umsetzung und Vorschlägen, wie sie zu überwinden wären.

Das Szenario "Sicherheit neu denken: Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik" wurde im Auftrag der Evangelischen Landeskirche in Baden von einer Arbeitsgruppe mit Vertreter*innen bundesweiter Friedensorganisationen erarbeitet. Dass eine Welt ohne Militär und Krieg keine Utopie sein muss, dokumentiert „Sicherheit neu denken“ in der Fallstudie „15 Beispiele: Gelungene Kriegs-und Bürgerkriegsprävention“ des Forum Crisis Prevention (2018).

In einer Vielzahl von Veranstaltungen informieren und diskutieren die Multiplikator*innen inzwischen bundesweit über das Konzept und streben u.a. an, auch in Schulen für die Idee einer zivilen Sicherheitspolitik zu werben – als Gegenpart zu der Militärpropaganda, die regelmäßig von Jugendoffizieren der Bundeswehr in die Bildungseinrichtungen getragen wird.

 

TOP 2: Update zur EU-Militarisierung

Mit Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag, und Özlem Alev Demirel, MdEP DIE LINKE

Auf einem zweiten Podium ging es um die neuen Tendenzen bei der EU-Militarisierung. Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete der LINKEN, stellte dar, wie sich die EU-Kommission am Haushalt vorbei Budgetlinien für »Militärische Mobilität«, für einen »Europäischen Verteidigungsfonds« sowie für militärisch relevante Weltraumprogramme sichert. Eine »Europäische Friedensfazilität«, die Militärmissionen und Militäraufbau in Afrika finanzieren soll, kommt noch dazu.

Özlem Alev Demirel hat u.a. diese Informationsmaterialien zum Thema herausgegeben:

Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag informierte den Runden Tisch über das aktuelle Rüstungsprojekt FCAS, das französisch-deutsch-spanische „Future Combat Air System“: „Das militärische Ziel von FCAS ist es, über eine Kampfüberlegenheit in der Luft auch den Krieg an Land und auf dem Meer zu gewinnen und ist vor allem gegen Großmächte gerichtet. Die EU strebt damit militärischen Weltmachtstatus an.“

Lühr Henkens exklusive ausführliche Beschreibung des FCAS-Projekts für den Runden Tisch Friedensbewegung findet sich  hier.

Lühr rief dazu auf, die die Abstimmungen im Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags zum Anlass zu nehmen, um gegen diese neuen Aufrüstungspläne zu protestieren. Darüber hinaus werde FCAS die Friedensbewegung in den nächsten Jahren noch weiter beschäftigen. Es gelte nun, die Öffentlichkeit über seine kriegstreibende Bedeutung zu informieren und die damit verbundenen immensen Rüstungsausgaben zu skandalisieren: Allein die Entwicklungskosten werden auf über 100 Mrd. Euro geschätzt.

Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative wies darauf hin, dass sie eine Postkartenaktion an die Bundestagsabgeordneten initiiert hatten, dem FCAS-Projekt am 23. Juni die Zustimmung zu verweigern.

Internationales zu FCAS:
Offener Brief „Europa als Vorreiter für den Frieden statt Nachzügler im Wettrüsten - "Nein" zu FCAS!“ (21. Juni 2021) von Dr. Jakob Foerster, Maximilian Igl, Luisa Zintgraf, Christian Schroeder de Witt, ehemalige bzw. aktuelle Doktoranden/Professoren im Bereich Künstliche Intelligenz an der University of Oxford.
 

Update 23. Juni 2021: der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligt eine Finanzierungstranche von 4,6 Mrd. Euro für FCAS
Dem gigantischen Milliardengrab FCAS wurde noch in der letzten Sitzung der Bundestagsausschüsse Haushalt und Verteidigung am 23. Juni eine Finanzierungstranche von 4,6 Mrd. Euro gewährt, damit soll bis 2027 ein erstes Mustersystem konstruiert werden.
Insgesamt hat der Haushaltsausschuss des Bundestages an diesem Tag Mittel für 27 Rüstungsprojekte, neben FCAS u.a. für Flugzeuge und Schiffe und die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma, mit einem Gesamtvolumen von fast 20 Mrd. Euro bewilligt.

Update 24. Juni 2021: Antrag Linksfraktion "Stopp des Rüstungsprojektes FCAS"
Die Linksfraktion spricht sich für einen Stopp des Rüstungsprojektes FCAS (Future Combat Air System) aus. In einem Antrag (19/30935) fordert sie die Bundesregierung auf, die Entwicklung des geplanten Luftkampfsystems nicht weiter zu verfolgen und ein unilaterales Moratorium für die Entwicklung und Beschaffung autonomer Waffensysteme zu erklären, bis die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen über ein Verbot solcher Waffen zum Erfolg geführt worden sind.
In den vergangenen Monaten sei im Zusammenhang mit der Projektierung des teil-autonomen Waffensystems FCAS eine Vielzahl von finanziellen, industrie- und aufrüstungspolitischen Risiken zutage getreten, heißt es in dem Antrag. Eine Weiterführung des bis jetzt in seinen Kosten nicht abgeschätzte Projekt sei „fiskalisch unkalkulierbar“ und „friedensgefährdend“.

Fundstelle & Antrag der Linksfraktion: Deutscher Bundestag

Abrüsten statt aufrüsten!

 


Publikationen

Kathrin Vogler
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Die Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf einem Gruppenfoto vor dem Clara-Zetkin-Saal im Bundestag.