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Unterausschuss Zivile Krisenprävention: "Chinas Rolle im Rahmen der multilateralen Krisenprävention"

Welchen Einfluss hat die Volksrepublik China auf die internationale Politik? Entsprechend seiner wachsenden Wirtschaftsleistung hat das bevölkerungsreichste Land der Welt an internationaler Gestaltungsmacht gewonnen. Das öffentliche Fachgespräch des Unterausschusses "Zivile Krisenprävention" bot Raum für eine Bewertung der zunehmend wichtigen ökonomischen und politischen Rolle Chinas als Global Player.

„Chinas Rolle im Rahmen der multilateralen Krisenprävention" war Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Unterausschusses "Zivile Krisenprävention" am Montag, 13. Mai 2019. Der Einfluss der Volksrepublik China in der internationalen Politik steigt - entsprechend seiner wachsenden Wirtschaftsleistung, der Größe als bevölkerungsreichstes Land der Welt, und anknüpfend an seine bereits frühere Bedeutung als Großmacht.
Dr. Gudrun Wacker von der Stiftung Wissenschaft und Politik stellte fest, dass es heute längst nicht mehr darum gehe, China in irgendeiner Form "einzubinden", wie immer noch formuliert werde. "Wir binden China nicht mehr ein. China ist einfach überall mit dabei, wo es mitmachen will." Das gelte auch für den Bereich der internationalen zivilen Krisenprävention und Krisenreaktion.
Seit Beginn der 1990er-Jahre habe sich die Volksrepublik im Rahmen der Vereinten Nationen mit großer Vorsicht an die anspruchsvolle Aufgabe friedenserhaltender Missionen herangetastet, sich zunächst in den Bereichen der Beobachtung, Logistik und Medizin beteiligt, 2008 habe man ein Ausbildungszentrum der Polizei eröffnet, und erst seit 2013 sei Peking auch mit militärischen Kräften dabei.
Das Gründungsmitglied der Vereinten Nationen sei heute der zweitwichtigste Beitragszahler für den Bereich des Peacekeeping der UN. Leitendes Interesse an der Politik der Konfliktvermeidung und raschen Beilegung von Konflikten, kurzum an einer stabilen Weltordnung, sei für die Pekinger Führung die Sicherheit der Handelswege, die China wiederum als Beitrag zur Entwicklung und Stabilität betrachte.
Wie sehr das Engagement bei der zivilen Krisenprävention für China als Prestigeprojekt gilt, illustrierte Bernt Berger von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "China will als verantwortungsvoller Spieler wahrgenommen werden." Um diesen Anspruch zu untermauern, habe das Land in den letzten zwanzig Jahren hoch professionelle Kapazitäten aufgebaut. Zu den Kernkompetenzen Chinas bei internationalen Einsätzen gehöre zweifelsohne die Beteiligung mit gut geschulten Polizeikräften. Im Trainingscenter der Polizei würden die UN-Normen übersetzt und auf den chinesischen Kontext angewendet. Polizisten nehmen in China eine wichtige Karrierestufe, wenn sie ins Ausland gehen. Nach Einsätzen werden sie umfassend und systematisch befragt, um daraus die richtigen Schlussfolgerungen (lessons learned, best practices) zu ziehen.
Die Grundprinzipien des chinesischen Engagements müssten genauer betrachtet werden, dabei ergebe sich ein durchaus unterschiedliches, "hybrides" Bild, von einer eher auf Interessendurchsetzung getriebenen Politik in der Nachbarschaft bis hin zu einer stärker der Verantwortungslogik folgenden Herangehensweise in weiter entfernten Regionen. Auch Berger schätzte ein, China wolle im Prinzip Frieden, Stabilität und Sicherheit entlang der großen Handelswege, wie sie mit dem Vorhaben der neuen Seidenstraße wieder belebt werden sollen.
Kathrin Vogler betonte in der Diskussion, dass es nicht überraschen könne, dass China, das über eine jahrtausendealte Kultur und große wissenschaftlich-technische Tradition verfügt, in dem 1,3 Mrd. Menschen leben, sich nun wieder als Weltmacht zurückmeldet. Sie warb dafür, sich bei aller Kritik etwa an der Menschenrechtslage in der Diskussion stärker darauf zu konzentrieren, was legitime Interessen Chinas sind, und wie der Westen darauf reagieren könne.

Die Aufzeichnung der Unterausschuss-Sitzung am 13. Mai und weitere Informationen stellt die Mediathek des Bundestages zur Verfügung.

 


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