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Bundesregierung tut nichts für atomare Abrüstung!

Anlässlich der gerade in Genf stattfindenden Atomwaffentagung der UNO wollte Kathrin Vogler gemeinsam mit ihren Fraktionskolleg*innen wissen, wie ernst es der Bundesregierung mit der atomaren Abrüstung ist. Die Antwort der Bundesregierung auf die diesbezügliche Kleine Anfrage von Freitag letzter Woche war entmutigend:

„Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören, mit gewundenen Ausflüchten gegen einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und die Umsetzung des Abzugsbeschlusses des Bundestages zu argumentieren und stattdessen handeln,“ erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Anlässlich der gerade in Genf stattfindenden Atomwaffentagung der UNO wollten die Abgeordneten wissen, wie ernst es der Bundesregierung mit der atomaren Abrüstung ist. Die Antwort der Bundesregierung auf die diesbezügliche Kleine Anfrage von Freitag letzter Woche war entmutigend: „Nukleare Abrüstung und das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen können und dürfen [...] nicht losgelöst von der sicherheitspolitischen Realität sowie den bündnispolitischen Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen der Nato, zu denen die Bundesregierung uneingeschränkt steht, betrachtet werden.“

Zu deutsch: Die Bundesregierung setzt auf die völkerrechtswidrige atomare Teilhabe in der NATO und auf die immer gefährlicher werdende atomare Abschreckung.

Das erklärt auch, warum von der Bundesregierung keine Initiative ausgeht, den Beschluss des Deutschen Bundestages von 2010, alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, umzusetzen und die „sicherheitspolitische Realität“ hin zu einer friedlicheren, atomwaffenfreien Realität zu verändern.

In ihrer Antwort auf die Anfrage von Frau Vogler ringt die Bundesregierung dann auch um Belege für eigene abrüstungspolitische Aktivitäten: So werden sogar eine Podiumsdiskussion zum Thema, die ein Forschungsinstitut mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung durchgeführt hat, als eigene Initiative ausgegeben. „Der Mangel an Bereitschaft, sich mit eigenen Beiträgen für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen, muss in der aktuellen Situation auch als willfährige Unterstützung der drastischen Aufrüstungsvorhaben auch auf NATO- und EU-Ebene interpretiert werden,“ empört sich Kathrin Vogler.

Als Rechtfertigung werden im Text altbekannte Ausflüchte wiederholt, vor allem die an den Haaren herbeigezogenen Begründungen für die Nichtunterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags: Atomare Abrüstung soll an internationale Verhandlungen gebunden werden, die es derzeit gar nicht gibt.

Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion verschweigt, dass der gesamte Aufrüstungsprozess unter dem Stichwort „Modernisierung“ in den nächsten 20 Jahren 1 Billiarde US-Dollar verschlingen wird. Die Entwicklung sogenannter „Mini-Nukes“ in den USA, die als atomare Gefechtsfeldwaffe dienen sollen, wird die Schwelle zum Atomkrieg zudem erheblich senken.

Kathrin Vogler abschließend: „Wir brauchen eine nukleare Abrüstungskonzeption statt nuklearer Teilhabe. Die Haltung der Bundesregierung entlarvt die Teilnahme Deutschlands an der heute in Genf beginnenden Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags von Atomwaffen als bloßes Ritual.“

"Kein Abzug von US-Atomwaffen", Frankfurter Rundschau, 23.04.2018

 

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