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Nein zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats "Sea Guardian"!

Kathrin Vogler kritisierte am 13. März in ihrer Rede im Plenum Verlängerung des Bundeswehr-Mandats "Sea Guardian" und forderte stattdessen: „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenhandel stoppen und Menschenleben retten!“

 

Link zum Video

13. März 2020, ab 12.15 Uhr: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer", Drucksachen 19/1728619/17814 und Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierung des Mandats: Drucksache 19/17848

Siehe auch unten: Kurzintervention Kathrin Voglers zur Zusammenarbeit von Sea Guardian mit dem ägyptischen Militär

 

Redetext:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren!

Der Bundestag soll heute erneut dem Mandat für den Bundeswehreinsatz im Rahmen der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer zustimmen. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center vor 19 Jahren bekämpft die NATO im Mittelmeer angeblich den Terrorismus und den Waffenschmuggel. Natürlich sind die Seewege im Mittelmeer wichtig für die zivile Schifffahrt. Aber eine konkrete Bedrohung für die Schifffahrtrouten im Mittelmeer zu benennen, fällt der Bundesregierung ebenso schwer wie die Antwort auf die Frage, in wie vielen Fällen Sea Guardian eigentlich Terrorismus oder Waffenschmuggel verhindert haben will. Von mehr als 10.000 identifizierten Schiffen wurden im letzten Jahr ganze 17 kontrolliert und ganze 3 durchsucht. Gefunden wurde dabei nichts: kein Terrorist, keine Handgranate, kein Maschinengewehr.

Es macht aber auch nicht den Eindruck, dass etwa den Bürgerkriegsparteien in Libyen die Waffen ausgehen würden, weil allein die Präsenz der NATO so abschreckend wirkt. Wenn also diese Mission nicht wirklich das tut, was sie angeblich soll, dann drängt sich doch die Frage auf: Was tut sie denn sonst? Auch da bleibt die Begründung der Bundesregierung ebenso nebulös wie ihre Bedrohungsanalyse. „Kapazitätsaufbau in Anrainerstaaten“ heißt es da im Mandat. Wohlweislich wird verschwiegen, dass es sich dabei zum Beispiel um militärische Zusammenarbeit mit Ägypten handelt, also mit einem Staat, in dem augenblicklich 60 000 politische Gefangene im Knast sitzen, der mitverantwortlich ist für die humanitäre Katastrophe im Jemen und der dennoch ganz oben auf der Liste deutscher Rüstungsexporte steht.

Ein solches Mandat, meine Damen und Herren, kann man doch nur ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will Ihnen mal was sagen: Bei Rheinmetall und anderen deutschen Waffenschmieden liegen sie doch auf den Vorstandsetagen vor Lachen unter dem Palisanderschreibtisch, wenn sie hören, dass die Bundeswehr im Mittelmeer Waffenschmuggel verhindern will.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wer hat denn einen Palisanderschreibtisch? Ja, ist das denn zertifiziertes Holz?)

Was würde die Bundeswehr denn entdecken, wenn sie zum Beispiel wirklich mal die Schiffe aus den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Weg nach Libyen durchsuchen würde? Wahrscheinlich deutsche Wertarbeit.

Meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich etwas gegen Waffenschmuggel in den Jemen oder nach Libyen tun wollen, dann stoppen Sie endlich alle Rüstungsexporte in Länder, die eine Kooperation mit einer dieser Kriegsparteien haben!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Also, wenn Sie der Regierung nicht immer vorwerfen würden, dass sie immer die gleichen Mandate vorlegt, würden Sie auch nicht immer die gleichen Reden halten!)

Was wir doch im Mittelmeer wirklich brauchen, meine Damen und Herren, das ist zivile Seenotrettung. Es muss Ihnen doch die Schamesröte ins Gesicht treiben, dass die Kirchen Geld für ein Rettungsschiff sammeln

(Otto Fricke [FDP]: Was heißt denn hier „sammeln“? Das ist Kirchensteuergeld!)

während die Bundeswehr im Mittelmeer nicht vorhandene Terroristen sucht. Bekämpfen Sie endlich die Fluchtursachen! Stoppen Sie den Waffenhandel, und retten Sie Menschenleben! Wir haben Platz!

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Ja, zu Hause!)

 

Kurzintervention Kathrin Vogler

Nach der Rede des Abgeordneten Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) erteilte die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau Kathrin Vogler das Wort zu einer Kurzintervention (Link zum Video):

Kathrin Vogler (DIE LINKE): Herr Kollege Brandl, Sie sind ja nicht im Auswärtigen Ausschuss, sondern im Verteidigungsausschuss.

(Ulrich Lechte [FDP]: Genau! – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Und im Haushaltsausschuss!)

Da haben Sie vielleicht einfach nicht die richtigen Fragen gestellt, oder die Bundesregierung hat Ihnen nicht in gleicher Offenheit geantwortet, wie sie das bei uns im Auswärtigen Ausschuss getan hat.

Ich kann nur bestätigen, was der Kollege Trittin gesagt hat. Wir haben das ja nicht zufällig beide in unseren Reden gehabt – wir sprechen uns da normalerweise nicht ab –

(Heiterkeit des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

dass die Bundesregierung, das Auswärtige Amt, uns bestätigt hat, dass im Rahmen von Sea Guardian eine Zusammenarbeit mit dem ägyptischen Militär erfolgt. Wenn Sie das hier infrage stellen, bitte ich Sie, anderweitige Belege dafür vorzulegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zur Erwiderung.

Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Das habe ich ja überhaupt nicht bestritten.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Hört! Hört – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Zuruf von der FDP: Ha!)


– Achtung! – Meine Aussage war vielmehr, dass keine Ausbildung erfolgt. Ich habe nicht gesagt, dass keine Zusammenarbeit besteht. Natürlich ist Sea Guardian eine Kooperationsplattform, und natürlich arbeiten wir auch mit schwierigen Anrainerstaaten zusammen. Wir müssen auch mit diesen Ländern zusammenarbeiten; denn auch sie leisten – ob es uns passt oder nicht – einen Beitrag zur Sicherheit oder zur Unsicherheit im Mittelmeer. Aber was Herr Trittin behauptet hat, dass wir mit deutschen Soldaten im Rahmen von Sea Guardian die ägyptische Küstenwache ausbilden, ist falsch.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Nein!)

 


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Kathrin Vogler