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Bundesweiter Aktionstag: „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“

Kathrin Vogler war dabei, als die Kampagne am Freitag, 26. Februar, vor dem Bundestag in Berlin erneut gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung protestierte, insbesondere gegen die geltende Rechtslage, die keine wirksamen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei Waffenexporten vorsieht.

Immer noch werden Waffenlieferungen aus Deutschland an kriegsführende Länder und an Staaten, die Menschen- und Völkerrecht mit Füßen treten, erlaubt und die Bundesregierung muss sich dafür noch nicht einmal rechtfertigen. Dazu schreibt die Kampagne: „Rüstungsexporte an die Länder der Militärkoalition im Jemenkrieg sind bis heute nicht gestoppt. Der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien enthält Ausnahmen, die es erlauben, dass die saudischen Kampfflugzeuge mit Ersatzteilen aus Deutschland versorgt werden. Die Vereinten Nationen und das europäische Parlament fordern, die Waffenlieferungen an die Konfliktparteien im Jemen einzustellen. Doch die Bundesregierung erteilt weiter weiterhin Exportgenehmigungen und der Deutsche Bundestag ist machtlos. Die Waffenlieferungen an die Türkei, die in Nordsyrien und Libyen das Völkerrecht mit Füßen tritt, gehen, wenn auch eingeschränkt, weiter.“

Deshalb hatte die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ die heutige Aktion unter das Motto gestellt „Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz!“

 


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Kathrin Vogler
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Die Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf einem Gruppenfoto vor dem Clara-Zetkin-Saal im Bundestag.