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Europäische Union: Kriegsmacht oder Friedensmacht?

Am 8. Mai hatte die Anfang des Jahres wieder gegründete DFG-VK Ostwestfalen-Lippe (OWL) Kathrin Vogler zu einem Vortrag mit Diskussion nach Herford eingeladen. Wir dokumentieren den Pressebericht zur Veranstaltung, verfasst von Bernd Oberschachtsiek, DFG-VK Herford.

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Dokumentation Presseerklärung der DFG-VK Ostwestfalen-Lippe:

Das Friedensprojekt Europa soll gerettet werden!
Eine Veranstaltung der DFG-VK OWL

„Die Europäische Union (EU) wird zunehmend militärisch ausgerichtet. Wir müssen das Friedensprojekt EU retten!“ Das war das Fazit der Referentin Kathrin Vogler auf der Veranstaltung der Regionalgruppe OWL der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) im Bürgerzentrum Haus unter den Linden (HudL) zum Thema „EU – Friedensmacht oder Kriegsmacht?“

Vogler, früher langjährige Mitarbeiterin der DFG-VK auf Landes- und Bundesebene und jetzt Bundestagsabgeordnete der LINKEN, kritisierte die Einrichtung eines europäischen Rüstungsfonds, die Aufrüstung in den europäischen Staaten um fast das Doppelte der bisherigen Rüstungsetats, die Rüstungskooperation mit Frankreich und die Rolle Deutschlands dabei. „Deutschland treibt die Militarisierung sogar voran. Wozu braucht die EU einen gemeinsam gebauten Flugzeugträger?“ fragte Vogler. Gleichzeitig würden zivile Kapazitäten abgebaut z.B. die Seenotrettung im Mittelmeer werde beendet, zivile Hilfsorganisationen dort würden nicht mehr unterstützt, kriminalisiert und ihre Arbeit unmöglich gemacht. Die bei der Unterstützung der nordafrikanischen Staaten für Migrationsabwehr und Flüchtlingskontrolle aufgewendeten zivilen Kapazitäten würden zugunsten der militärischen Ertüchtigung von Armeen und sogenannten „Sicherheitskräften“ abgebaut. „Die Flüchtenden werden bekämpft, nicht die Fluchtursachen“, so Vogler. Dabei unterstütze die EU  mit Geldern aus ihrem Finanzhaushalt Despoten, die wirtschaftlichen Eliten der Länder in Nordafrika und diktatorische Regime, die keine Rücksicht auf Menschenrechte und auf die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung nähmen. Vogler kritisierte auch, dass eine europäische Armee nicht einer parlamentarischen Kontrolle unterliege, wie die Bundeswehr durch den Bundestag.

„Die Mittel, die in eine weitere Aufrüstung fließen, sollten besser für den Aufbau eines europäischen Zivilen Friedensdienstes und für ein unbewaffnetes ziviles Peacekeeping verwandt werden“, meinte Moderatorin Irmgard Pehle (Sprecherin der DFG-VK OWL). Die anschließende Diskussion fasste Rolf Reinert als Sprecher der DFG-VK OWL so zusammen: „Wir werden uns für das Friedensprojekt Europa im aktuellen Europawahlkampf einsetzen, weil sonst das eigentliche friedenspolitische Anliegen der EU für die Menschen inner- und außerhalb Europas verloren geht“.

 

Foto: B. Oberschachtsiek, Kathrin Vogler mit Irmgard Pehle und Rolf Reinert (DFG-VK OWL)

Presseartikel s.u.

 

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