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Pressemitteilung

„Das Gewaltverbot der UN-Charta ist vom Westen gezielt ausgehöhlt worden“

Bundesaußenminister Maas hat den UN-Sicherheitsrat heftig kritisiert; dieser stehe kurz vor der Handlungsunfähigkeit. Kathrin Vogler kommentiert die Kritik mit dem Verweis darauf, dass der Westen seit Jahren immer neue Anlässe geschaffen hat, das Gewaltverbot der UN-Charta auszuhebeln und das Völkerrecht zu schwächen.

„Das Gewaltverbot der UN-Charta ist vom Westen gezielt ausgehöhlt worden“, erklärt Kathrin Vogler, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags und friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion zu Äußerungen von Außenminister Heiko Maas, nach denen er den Weltsicherheitsrat, dem die Bundesrepublik im nächsten Monat vorsitzen wird, am Rande der Handlungsfähigkeit sieht.
Vogler weiter: „Wenn Heiko Maas heute beklagt, dass der Sicherheitsrat heute nicht das wirksame Gremium zur Bewältigung von Krisen globaler Bedeutung ist, das es sein sollte, dann sollte er nicht über den Beitrag des Westens dazu schweigen. Mit ‚humanitären Interventionen‘, militärisch ausgelegter Schutzverantwortung und Terrorismusbekämpfung wurden immer neue Anlässe geschaffen, das Gewaltverbot der UN-Charta auszuhebeln. Die vom Westen betriebene Abspaltung des Kosovo schuf die Blaupause für weitere unfriedliche Grenzrevisionen und schwächte damit das Völkerrecht. Der Ausstieg der USA aus Klimaschutz- und Abrüstungsabkommen ist das entscheidende Hindernis für eine Lösung der globalen Probleme auf dem Verhandlungsweg. Zudem sind es die Vereinigten Staaten, die den Sicherheitsrat in eine Propagandaplattform umwandeln, statt ernsthaft um gemeinsame Lösungen zu ringen. Außenminister Maas sollte bei seiner Kritik Ross und Reiter benennen, statt vage zu bleiben.
Der Sicherheitsrat wird nur dann seine Aufgaben lösen können, wenn zwischen den Positionen aller seiner ständigen Mitglieder ein Ausgleich gesucht wird.“

 


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