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Pressemitteilung

Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung umsetzen, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen schützen!

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai appelliert Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, an die Bundesregierung, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Kriegs- und Konfliktregionen in Deutschland uneingeschränkt Asyl zu gewähren:

„Viele Männer und Frauen weltweit entziehen sich dem Kriegsdienst, weil sie sich weigern, anderen Menschen Gewalt anzutun, weil sie den Krieg als Verbrechen gegen die Menschheit ablehnen, weil sie nicht länger als Rädchen in einer Kriegsmaschinerie dienen wollen.“

Kathrin Vogler weiter: „Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird in vielen Ländern nicht gewährt. Junge Männer und Frauen, die sich dem Kriegsdienst entziehen, müssen in ihren Heimatländern mit langen Gefängnisstrafen, mit Folter und oft sogar mit dem Tod rechnen. Sie werden von den Regierungen gefürchtet, weil sie mit ihrer mutigen Entscheidung die Erzählungen der Kriegsherren infrage stellen und ein Zeichen setzen gegen Krieg und Gewalt. In Deutschland erhalten Kriegsdienstverweigerer*innen - zum Beispiel aus Syrien, der Türkei oder Eritrea – vielfach kein Asyl, sondern nur subsidiären Schutz. Es gibt für sie kein Recht auf Familiennachzug und die Gefahr, abgeschoben zu werden, zurück in das Land, in dem ihnen drakonische Strafen drohen, ist eine ständige Bedrohung. Im Jahr 1987 hat die UNO das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als allgemeines Menschenrechtanerkannt und es ist auch verbrieft in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aberüberall auf der Welt, auch in Deutschland, muss dieses Recht ebenso wie der Schutz von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen weiter aktiv erkämpft und verteidigt werden.“

Kathrin Vogler abschließend: „Während die Ausgaben für Rüstung international durch die Decke gehen und die Zahl der Kriegsflüchtlinge täglich steigt, gelten Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen, die, allen Repressionen zum Trotz, ein starkes Zeichen gegen Gewalt setzen, in ihren eigenen Ländern und dort, wohin sie flüchten, als Parias, als „Drückeberger“ oder „Feiglinge“. Tatsächlich sollten wir diese Menschen für ihren Mut bewundern und alles dafür tun, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung weltweit umgesetzt wird.“

Siehe auch:

Rudi Friedrich, Germany: Do you know the International Day of Conscientious Objection?
War Resisters' International
Kriegsdienstverweigerung in Europa 2019 - Jahresbericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)

 


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