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Das "Special Purpose Vehicle": Ein Zweckbündnis mit dem Iran in stürmischen Zeiten

Ein erstaunliches Staatenbündnis versucht, die neuen US-Sanktionen gegen den Iran abzufedern, um den Rüstungskontrollvertrag „Joint Comprehensive Plan of Action“ mit dem Iran zu retten.

Diese offene Positionierung gegen die US-Sanktionspolitik ist auch ein Statement gegen den Anti-Multilateralismus der Trump-Administration.

"In stürmischen Zeiten bauen manche Menschen Schutzwälle und andere Windmühlen." Diesen Satz veröffentlichte Prof. Mahmud Sariolghalam, Berater des iranischen Präsidenten Hassan Rohani, im September in den sozialen Netzwerken, während sich Präsident Rohani in New York aufhielt, um im Verlauf der UN-Vollversammlung Verbündete zu finden für den Fall, dass die USA ihre Drohungen wahrmachen, den Iran mit dem größtmöglichen Druck durch schärfste wirtschaftliche Sanktionen zu Verhaltensänderungen zu zwingen. Seit Trump im Mai aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) ausgestiegen ist, wächst der wirtschaftliche Druck auf den Iran, deutsche und europäische Unternehmen zogen sich bereits zurück, um nicht selbst dem Sanktionsregime der USA zum Opfer zu fallen.

Im JCPoA vereinbarten im Juli 2015 in Wien die EU, Großbritannien, Frankreich, Russland, China, Deutschland und der Iran, dass sich der Iran verpflichtet, alles Nuklearmaterial im Land ausschließlich zu friedlichen Zwecken zu verwenden und keine geheimen Maßnahmen durchzuführen, die dieser Vereinbarung zuwider laufen. Im Gegenzug dazu heben die EU und die anderen Unterzeichnerstaaten schrittweise - über einem Zeitrahmen von 8 Jahren - die Sanktionen gegen den Iran auf. Überprüft wird die Einhaltung der Vereinbarung von dem „weltweit robustesten Monitoring-Regime“ durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die in ihren bisher zwölf Quartalsberichten bestätigt, dass sich der Iran an die im JCPoA festgelegten Regeln hält. Deshalb wird der gemeinsame Vertrag von den westeuropäischen Vertragspartnern weiterhin als wichtiges Instrument der Rüstungskontrolle und Krisenbewältigung im Mittleren Osten sowie als eines der Kernelemente ihrer Politik in der Region bewertet. Wie sinnvoll die Bereitschaft ist, sich in diesem Konflikt auf politische und völkerrechtliche Instrumente zu beschränken, erwies sich Anfang Oktober, als der Internationale Gerichtshof in Den Haag einer Klage des Iran weitgehend statt gab und die US-Sanktionen, die humanitäre Güter betreffen, für unzulässig erklärte. Jede Behinderung im humanitären Bereich müsse beendet werden, erklärten die Richter, das gelte für medizinische Güter, Nahrungsmittel ebenso wie für den zivilen Luftverkehr. Die EU, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland haben nie verhehlt, dass sie entschlossen sind, weitere Zuspitzungen in der Iran-Politik zu verhindern, auch wenn sich die Lage in den letzten Monaten dramatisch verschärft hat, nicht nur aufgrund der Konfrontationspolitik der USA, sondern auch, weil das iranische Beharren auf die Fortführung eigener Militärprogrammeden JCPoA an den Rand des Scheiterns brachte.

Neben dem Verbot der Nuklearwaffenentwicklung im „Annex A“ der UNO-Resolution 2231 enthält der Vertragstext zusätzlich einen „Annex B“, der zu Begrenzungen des konventionellen iranischen Raketenprogramms auffordert und das Land einem Waffenembargo unterstellt. Seit 2016 bis heute wurden im Iran allerdings immer wieder Raketentests durchgeführt und gerade in 2018 habe der Iran seine Raketentests erheblich ausgeweitet, meldeten „westliche Nachrichtendienste“ Anfang Dezember. Die Bundesregierung hatte gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien schon Anfang Oktober in einer gemeinsamen Stellungnahme an den UN-Sicherheitsrat ihre Sorge über diese Tests geäußert und festgestellt, dass sie im Widerspruch zur Sicherheitsratsresolution 2231 stehen. Die USA sehen sich durch die Entwicklungen bestätigt, US-Außenminister Mike Pompeo forderte gerade erst den UN-Sicherheitsrat zu einer härteren Linie gegen den Iran auf. Der Iran beharrt darauf, dass die konventionellen Raketentests Irans nicht gegen die UN-Resolution verstoßen und die Raketen keine Gefahr für die Staaten in der Region darstellen, sondern der Landesverteidigung dienen. Der „Krieg der Worte“ ist also in vollem Gange und alles sieht danach aus, als sei der Versuch gescheitert, die politische Führung in Teheran und ihre Atommacht-Ambitionen mit der jahrelang und mühsam herbeiverhandelten Resolution 2231 völkerrechtlich einzuhegen. Wenn da nicht gleichzeitig die bemerkenswerte Strategie eines bemerkenswerten Bündnisses darauf abzielen würde, die politische, wirtschaftliche und die im Hintergrund drohende militärische Eskalation des Konflikts mit dem Iran beizulegen.

Also zurück zu den Windmühlen: Bevor Präsident Trump in seiner Eröffnungsrede zum Auftakt der jährlichen Generaldebatte der UN-Vollversammlung am 18. September scharfe Attacken und weitere Sanktionsdrohungen gegen den Iran richtete sowie die anwesenden Staaten aufforderte „nationale Interessen und Souveränitätsrechte über globale Vereinbarungen und Institutionen zu stellen“, hatte UN-Generalsekretär Guterres zu Beginn der Konferenz für eine Revitalisierung der multilateralen Kooperation geworben: „Um Kriege zu vermeiden und die Welt sicherer zu machen, brauche es ein reformiertes und gestärktes multilaterales System, die Welt brauche ein ‘erneuertes Bekenntnis‘ zu einer auf Regeln basierenden Weltordnung, in deren Zentrum die UN stehe“ (zit. nach Andreas Zumach, 26.09.2018). Offensichtlicher kann der Spalt zwischen der aktuellen US-Außenpolitik und dem eher vernunftbeschenkten Teil der Welt kaum dargestellt werden. Vor diesem Hintergrund und in Erwartung der "schärfsten Sanktionen aller Zeiten“ (Trump) ab November, stellte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am 24. September in New York den Plan vor, eine „Zweckgesellschaft“ zu gründen, die die Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran ermöglichen und den JCPoA retten soll. Als federführend für die Umsetzung dieser Zweckgesellschaft, die im Englischen den sperrigen Titel „Special Purpose Vehicle“ (SPV) trägt, wurde von Mogherini ein erstaunliches Staatenbündnis vorgestellt: Die Bundesregierung, Großbritannien, Frankreich, Russland und China hatten vereinbart, das SPV für "legitime finanzielle Transaktionen" mit Iran anzuwenden, um die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen international abzumildern. Die neue Institution soll es europäischen Unternehmen ermöglichen, weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen zu können, ohne von US-Sanktionen getroffen zu werden. Der Plan sieht eine Art Tauschbörse vor, bei der iranisches Öl gegen europäische Güter getauscht werden könne, ohne dass Geld die Seiten wechselt. Die internationalen Medien reagierten mit denkwürdigen Schlagzeilen wie: „Die EU geht in der Iran-Politik auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump.“ Die USA reagierten weniger erfreut. US-Außenminister Pompeo giftete umgehend, die EU festige mit ihrem Vorhaben "Irans Stellung als wichtigster staatlicher Förderer von Terrorismus". "Ich stelle mir vor, dass die korrupten Ajatollahs in den Revolutionsgarden heute Morgen gelacht haben."

Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen ist wohl niemandem zum Lachen zumute. So erwartet zum Beispiel die deutsch-iranische Handelskammer, dass durch die neuen US-Sanktionen auch Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen. Deutsche Unternehmen haben 2017 Waren und Dienstleistungen für rund 3 Milliarden Euro nach Iran geliefert. Es gibt hier viele spezialisierte Unternehmen, für die der Iran der wichtigste Markt ist. Während kleinere Unternehmen ohne direkte Kontakte zum US-Markt ihre Geschäfte fortsetzen, ziehen sich internationale Großkonzerne mit eigenen Niederlassungen in den USA wie Siemens, Telekom, Deutsche Bahn, Daimler und Peugeot  seit dem Sommer aus dem iranischen Markt zurück, aus Angst, dass sie das US-Sanktionsregime treffen könnte. Jedes Unternehmen, das Geschäfte mit iranischen Partnern macht, muss befürchten, dass seine US-Konten eingefroren werden, Banken können komplett vom US-Finanzsystem ausgeschlossen werden.

Die deutsch-iranische Handelskammer rechnet für 2018 mit einem Umsatzrückgang bei deutschen Firmen von 25 Prozent. Auch die iranische Wirtschaft leidet unter den verschärften US-Sanktionen. Fünfzig iranische Banken sind betroffen, technische Ersatzteile für das Gewerbe werden knapp und die iranische Währung Rial verlor innerhalb weniger Wochen 70 Prozent ihres Werts gegenüber dem Dollar und damit viele Menschen ihre Spareinlagen. Beobachter sprechen von einer „dramatischen Verarmung der Mittelschicht“, Unzufriedenheit und Unsicherheit wachsen in der iranischen Bevölkerung, die Frustration richtet sich zunehmend gegen die iranischen Machthaber. Eine Entwicklung, die US-Außenminister Pompeo weiter schürt: Die iranische Führung müsse eine Entscheidung treffen, wenn ihre Leute weiter etwas zu essen haben sollen. Diese Verelendungsstrategie ist allerdings hochgefährlich. Nicht nur ist völlig unklar, in welche politische Richtung sich die Unzufriedenheit mit den Mullahs richten würde, eine gewaltsame Eskalation dieses Konflikts würde mit großer Sicherheit zu einem Krieg weit über die Grenzen des Iran hinaus führen.

Wie weitreichend auch die politischen Konsequenzen der US-Sanktionen sind, belegt die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou am 6. Dezember in Kanada. Ihr wird vorgeworfen, die US-Sanktionen gegen den Iran missachtet zu haben, weshalb ihr - bei Auslieferung - eine jahrzehntelange Haftstrafe in den USA droht. Wenige Tage später, am 12. Dezember, verhafteten chinesische Sicherheitskräfte den kanadischen China-Experten der NGO „International Crisis Group“, Michael Kovrig, ohne dass offiziell über seine Verfassung oder seinen Verbleib informiert wurde.

Es wird also Zeit für das außergewöhnliche Staatenbündnis, mit der Implementierung des Mogherini-Plans zu beginnen. Die Zeitung The Iranian zitierte Außenminister Mohammad Javad Zarif: „Start in Kürze: Der Iran und die EU geben dem SPV den letzten Schliff“. Interessant ist, dass sich die Bundesregierung konsequent einer konkreten Antwort verweigert, wann und wie das „Special Purpose Vehicle“ eingesetzt werden soll. Auf Anfrage blieb auch Außenminister Maas noch im Dezember bei dieser Zurückhaltung: „Es gibt Vorschläge, wie so etwas realisiert werden kann.“ So komplex die Risiken und Konfliktlagen im Mittleren Osten auch sind: Sollte es der EU, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland gelingen, das SPV zur Anwendung zu bringen, böte das nicht nur eine Chance für eine Entspannung im Kampf um die Aufrechterhaltung des Rüstungskontrollvertrages „Joint Comprehensive Plan of Action“. Eine offene Positionierung gegen die US-amerikanische Sanktionspolitik ist auch ein Statement gegen den Anti-Multilateralismus der Trump-Administration. Ihre an die Vereinten Nationen gerichtete Fundamentalkritik und ihre Kooperationsabsage  (der UN-Menschenrechtsrat sei eine "Jauchegrube"), dem Internationalen Gerichtshof wird mit Sanktionen bei der Ermittlung von US- Kriegsverbrechen in Afghanistan gedroht), die Welthandelsorganisation wolle „die USA über den Tisch ziehen“) zeigen, wie notwendig es auch aus friedenspolitischer Sicht ist, , der Maxime von António Guterres zu folgen. Das Bekenntnis der Vereinten Nationen zu Frieden und Menschenrechten für alle Völker - die Lehre aus den verheerenden Kriegen des 20. Jahrhunderts - muss reformiert und gestärkt (und immer wieder verteidigt) werden, aber es ist unverzichtbar.

 


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Kathrin Vogler