Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/4709

Deckungslücke bei privat krankenversicherten ALG-II-Beziehenden nach dem Urteil des Bundessozialgerichts

Das Bundessozialgericht hat die Auffassung der LINKEN vollumfänglich bestätigt. Die Deckungslücke bei privat krankenversicherten ALG-II-Beziehenden widerspricht dem Recht auf Sicherung des verfassungsmäßigen Existenzminimums. Was dieses Urteil nun konkret für die Betroffenen bedeutet, fragt diese Kleine Anfrage ab.


Unsere Website: Stoppt Defender Europe 2020!

Publikationen

Kathrin Vogler