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Kommentar

Neuer DGAP-Präsident (& Ex-Airbus-Chef) nennt zivile Außenpolitik „Sentimentalität“

Kaum ein anderer Bereich spiegelt die langjährige Entfremdung zwischen Regierung und Gesellschaft klarer wider als die deutsche Außen- und Militärpolitik:

Die Bundeswehr in den „Anti-Terrorkampf gegen den IS“ schicken? Im Jahr 2014 waren nur 30 Prozent der Deutschen dafür. Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg? 73 Prozent sagten NEIN. Bedrohungswahrnehmung? Für die Hälfte der deutschen Bevölkerung stellt die Trump-Regierung eine größere Bedrohung für den Frieden dar als Russland (30 Prozent). Internationale Konflikte gewaltfrei lösen? Das halten 82 Prozent der Deutschen für "lebensnotwendig". Mehr Geld für zivile Konfliktbearbeitung? Das befürworten 70 Prozent. „Kampfeinsätze“ als Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik? Nur 27 Prozent der Deutschen wollen das. Waffenlieferungen an Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind? 81 Prozent lehnen das ab.

Das muss uns ermutigen und zugleich wütend machen. Denn die Bundesregierung gibt einen Dreck auf die friedenspolitische Mehrheitsmeinung und hält an ihrer Interessenvertretung  für die Rüstungsindustrie fest, deren Einfluss auf das Regierungshandeln in seiner Impertinenz immer absurder wirkt.

Aktuellstes Beispiel ist die Neubesetzung des Chefpostens bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Deutschlands vielleicht wichtigstem Think Tank im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik. Die DGAP wird für ihre „Politikberatung“ u.a. aus Mitteln des Auswärtigen Amts finanziert und kooperiert zum Beispiel mit dem Ministerium in der Diplomatenausbildung und bietet Leadership-Programme für das AA, aber auch z.B. für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an. Im Einzelplan 05 zum Bundeshaushalt 2019 beantragte das Auswärtige Amt mehr als 1,5 Mio. Euro (2018: 1,4 Mio.) als jährlichen Zuschuss für die DGAP,  mit der Begründung, die DGAP „fördert ... die außenpolitische Meinungsbildung in Deutschland und hat eine Schlüsselfunktion für die Förderung des Verständnisses für internationale Politik, außen- und sicherheitspolitische Zusammenhänge und Handlungsoptionen der Bundesregierung und des Bundestages“.

Die DGAP hat gerade Tom Enders zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Enders war zuvor viele Jahre Geschäftsführer von EADS und Airbus, Präsident des Bundesverbands der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie und der „Atlantik-Brücke“. Die Airbus Group, das zweitgrößte Rüstungsunternehmen Europas, hat in den letzten zwölf Jahren fast eine halbe Milliarde Euro deutsche Forschungsgelder und Fördermittel erhalten und droht derzeit damit, die Bundesregierung wg. des ‚Rüstungsexport-Stopps‘ gegen Saudi Arabien zu verklagen. Der neue DGAP-Chef kritisiert in seinem ersten Interview in der Verbandszeitschrift „IP“, dass Deutschland „ständig auf einem hohen moralischen Ross“ daherkomme und die Notwendigkeit militärischer Mittel ignoriere ... Die deutsche Sicherheitspolitik müsse sich an  „machtpolitischen Realitäten und nicht Sentimentalitäten“ orientieren.
Meine Meinung dazu: Tom Enders hat das Zeug, die „Berateraffäre“ des Auswärtigen Amts zu werden. Wer sich von einem Rüstungslobbyisten dieses Kalibers - der die politische Kritik am aktuellen Kriegskurs der Bundesregierung für moralisierend und sentimental hält - beraten lässt, hat die Kontrolle über sein Amt verloren!

 


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