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DIE LINKE: sozial und klimagerecht – Programm für die Bundestagswahl 2021

"Wir machen das Land gerecht", formuliert Kathrin Vogler den Anspruch, mit dem DIE LINKE ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 verabschiedet hat.

Vogler, die für DIE LINKE im Wahlkreis Steinfurt III kandidiert und auf der Reserveliste NRW auf Platz 5 gewählt wurde, nahm an dem Online-Parteitag am Wochenende teil und freut sich über das vorliegende Ergebnis. "Unser Programm stellt sich den Herausforderungen der Zukunft. DIE LINKE ist der Garant dafür, dass diejenigen die Lasten der Krise tragen, die das auch schultern können und wir stehen wie keine andere Partei für eine sozial gerechte Klimaschutzpolitik."

"Wir machen den Menschen im Land ein konkretes Angebot für einen grundlegenden Politikwechsel in diesem Land: Soziale Garantien und Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Dafür ziehen wir eine klare Untergrenze, um den ausufernden Niedriglohnsektor auszutrocknen - ein Mindestlohn von 13 Euro und 1200 Euro garantiertes Mindesteinkommen. Darunter sollte niemand in dieser Gesellschaft fallen", erklärt Vogler. Zusammen mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen und einer Erweiterung der Rentenversicherung auf Beamte, Selbstständige und Politikerinnen ist auch eine auskömmliche gesetzliche Rente ab 65 möglich, so DIE LINKE.

"Die Mietenkrise ist längst im Münsterland angekommen. Immer mehr Menschen werden durch die monatlichen Mietkosten überlastet. Um dem entgegenzuwirken, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau. Mehr bauen allein reicht nicht, es kommt auch darauf an, für wen gebaut wird! Die Bundesregierungen der letzten 20 Jahre haben weggeschaut und deswegen begrüße ich, dass wir klar sagen, was unsere Richtschnur zur Gestaltung des Mietmarktes ist: Bezahlbare Miete statt fetter Rendite", so Vogler weiter.

DIE LINKE schützt Klima, Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Vogler macht das am Beispiel Verkehr fest: "Klima- und Sozialpolitik vereinen sich in der dringend notwendigen Verkehrswende. DIE LINKE begreift Mobilität als Daseinsvorsorge und lehnt es daher ab, Klimapolitik vor allem über Preiserhöhungen zu betreiben. Es nützt dem Klima wenig, wenn Besserverdienende, die höhere Preise problemlos zahlen können, weiterhin viel Co2 erzeugen können, während Normalverdiende keine Alternative haben. Wo kein Bus fährt, sind viele Menschen einfach noch auf das Auto angewiesen. Dem müssen wir als erstes mit einem Investitionsprogramm in den Nahverkehr begegnen: Netz, Preis und Taktung müssen erheblich verbessert werden."

Wie bereits bei den vergangenen Bundestagswahlen wird DIE LINKE ihr Programm als einzige Partei konsequent durchrechnen lassen. Ein- und Ausgaben werden verlässlich gegenüber gestellt. Als Friedenspolitikerin und Menschenrechtlerin hat Kathrin Vogler einen Posten im Blick, in dem erhebliche Mittel freigesetzt werden können: "Der Wahnsinn, den Rüstungshaushalt von 2015 bis 2030 um 30 Milliarden Euro zu steigern, die durch die von der Union zugesagte Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato anfallen würden, ist mit uns natürlich nicht zu machen. Als Friedenspartei stehen wir für Abrüstung statt Aufrüstung und für ein wirklichen Stopp der Rüstungsexporte aus Deutschland."


Publikationen

Kathrin Vogler
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Die Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf einem Gruppenfoto vor dem Clara-Zetkin-Saal im Bundestag.