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Pressemitteilung: Die Welt braucht weder die USA noch eine Militärallianz als „Ordnungsmacht“. Die Welt braucht Frieden und Entwicklung!

Kathrin Vogler kritisiert die Warnung Norbert Röttgens, die USA sei als Weltordnungsmacht "nicht ersetzbar" als fatales Beharren auf dem militärpolitischen Status Quo.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, warnte gestern in den Tagesthemen, die USA sei als Weltordnungsmacht "nicht ersetzbar", ohne sie werde die Welt "unsicherer, instabiler und egoistischer". Aber Deutschland habe nicht das Recht, die USA für ihr schwindendes weltpolitisches Engagement zu kritisierten, ohne dass wir selbst „mehr finanzielle Lasten übernehmen“, so Röttgen.

Kathrin Vogler, selbst Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Linksfraktion, kritisiert die Reaktion Röttgens als fatales Beharren auf dem militärpolitischen Status Quo: „Will uns Herr Röttgen etwa weismachen, mit noch höheren deutschen Rüstungsausgaben und mit den USA weiterhin als ‚Weltpolizisten‘ bliebe oder werde die Welt sicherer, stabiler, selbstloser und fürsorglicher? Schon jetzt könnte die Lage für Milliarden Menschen nicht unsicherer und instabiler sein: „Auf dieser Welt wüten derzeit mehr als 30 Kriege, die Militärausgaben weltweit belaufen sich auf die unfassbare Summe von über 970 Mrd. US-Dollar. Zugleich hungern mehr als 800 Millionen Menschen, zwei Milliarden leiden an Mangelernährung und fast 70 Millionen sind auf der Flucht vor Krieg und Elend.“

Frau Vogler weiter: „Die USA und ihre Verbündeten, Deutschland vorweg, sind mit ihrem ‚Krieg gegen den Terror‘ krachend gescheitert. Offenbar hat das auch US-Präsident Trump auf seine unsichere, instabile und egoistische Art erkannt. Jetzt liegt es an ihnen, die Verantwortung für die herrschende Weltunordnung zu übernehmen!“

Die Bundesregierung tue gut daran, so Frau Vogler, die Gelegenheit beim Schopfe zu packen und einen robusten Kurswechsel einzuleiten, um das tatsächlich angemessene „weltpolitische Engagement“ neu zu definieren: „Wir brauchen nicht mehr Waffen, Herr Röttgen, wir brauchen eine politische Exit-Strategie, weg von Krieg und Terror, Aufrüstung und Ausbeutung, wir brauchen Friedenslösungen, um das Leid von Milliarden Menschen zu beenden. Abrüsten statt aufrüsten ist das Gebot der Stunde!“

 


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