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Pressemitteilung

Drohnenmorde via Ramstein jetzt beenden!

Kathrin Vogler zur heutigen Anhörung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, in der das Urteil des OVG Münster von März 2019 geprüft wird. Danach hätte die Bundesregierung die Opfer vor von via Ramstein gesteuerten US-Drohnenangriffen schützen müssen. Die Bundesregierung hatte gegen das OVG-Urteil Revision eingelegt.

"Die Bundesregierung muss mit den juristischen Winkelzügen aufhören und endlich dafür sorgen, dass die US-Drohnenzentrale in Ramstein geschlossen wird," erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die US-amerikanischen Drohnenmorde im Jemen.

"Dass das Bundesverwaltungsgericht heute überhaupt über die US-Drohnenmorde verhandeln muss, liegt daran, dass die Bundesregierung gegen ein vorhergehendes Urteil Revision eingelegt hat. In der Sache kann überhaupt nicht bestritten werden, dass die USA über ihren Militärstützpunkt Ramstein den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg unter anderem im Jemen betreiben. Der Bundesregierung fehlt nur der Mumm, ein Ende dieser abscheulichen Praxis gegenüber den USA durchzusetzen.

Noch schlimmer: Die Bundesregierung will selbst dabei mitmischen und plant die Bewaffnung eigener Drohnen. Dass die SPD jetzt offenbar im Begriff ist, dafür den Weg frei zu machen, nimmt ihr den letzten Rest friedenspolitische Glaubwürdigkeit."

 

 

 

 


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