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Empörend: Ziviles gewaltfreies Peacekeeping ist für das Außenministerium nicht relevant?

„Ziviles Peacekeeping in der Umsetzung: Bestandsaufnahme nach zwei Jahren Leitlinien der Bundesregierung“ lautete das Thema des heutigen öffentlichen Fachgesprächs im Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“. Kathrin Vogler, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. in diesem Unterausschuss, engagiert sich hier u.a. seit Jahren für die Unterstützung von unbewaffnetem zivilem Peacekeeping zum Schutz von Zivilist*innen vor Gewalt. Das Außenministerium zeigte sich absolut unwillig, die selbst gesetzten Ziele umzusetzen. Kathrin Vogler ist empört.

International Verantwortung zu übernehmen bedeutet für die Bundesregierung, Konfliktpotenziale und Krisen frühzeitig zu erkennen und zu ihrer Entschärfung beizutragen. Krisenprävention setzt dabei an den strukturellen politischen und sozialen Ursachen und Treibern von Konflikten an und versucht, Eskalation und Gewaltausbrüche zu verhindern sowie langfristig zu einem friedlichen Zusammenleben beizutragen. Die Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz im Rahmen der Außen-, Sicherheits-und Entwicklungspolitik und folgt dabei dem Primat der Politik und dem Vorrang der Prävention. Militärische Einsätze bleiben das äußerste Mittel und müssen in eine politische Gesamtstrategie eingebettet sowie mit zivilen Ansätzen verbunden werden.

Quelle: Leitlinien der Bundesregierung: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern 
(Kurzversion)

 

Link zu Kathrin Voglers Video

Am heutigen Montag diskutierte der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ in einem öffentlichen Fachgespräch zum Thema „Ziviles Peacekeeping in der Umsetzung: Bestandsaufnahme nach zwei Jahren Leitlinien der Bundesregierung“. Unter Leitung von Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) referierten als Sachverständige Carina Böttcher von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Dr. Christine Schweitzer vom Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung/Bund für soziale Verteidigung sowie Vertreter des Auswärtigen Amtes. Kathrin Vogler konstatiert im Video, diese Bestandsaufnahme kam zu einem ebenso klaren wie empörenden Ergebnis: Die Bundesregierung bleibt konsequent auf Kriegskurs; in den letzten zwei Jahren hat sie nichts getan, um die zivile Krisenprävention und die zivile Konfliktbearbeitung in der Außenpolitik weiterzuentwickeln oder umzusetzen.

Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern Leitlinien der Bundesregierung
(Langfassung, September 2017)

 

 


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