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Familienpolitik

Familie ist dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen, unabhängig von Trauschein oder sexueller Orientierung. Gesellschaftliche Solidarität für Familien bedeutet die Übernahme öffentlicher Verantwortung. Hierfür ist der gezielte Ausbau sozialstaatlicher Leistungen notwendig, anstatt diese zu reduzieren und Solidarität und Verantwortung in private Zusammenhänge zu verdrängen.

Die Familienpolitik der LINKEN will allen Menschen im Land die Entscheidung für Kinder erleichtern und die Lebensbedingungen von Familien konsequent verbessern. Alle Frauen und Männer sollen frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder betreuen und aufziehen wollen. Keine Entscheidung und keine Lebensweise darf benachteiligt werden, solange das Wohl des Kindes im Mittelpunkt steht. Wir wollen darüber hinaus den gleichberechtigten Zugang von Frauen und Männern zum Arbeitsmarkt und ihre Gleichbehandlung fördern. Zur Verwirklichung dieser Ziele erheben wir vier Kernforderungen.

Ausbau einer qualitativ hochwertigen Kindertagesbetreuung

Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung ist ein soziales Recht. Wir fordern die sofortige Verankerung eines Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung ab dem ersten Lebensjahr. Der bedarfsgerechte Ausbau der Betreuungsangebote, auch für Kinder unter drei Jahren, muss umgehend in Angriff genommen werden. Die Elternbeiträge für Kindergärten sind schrittweise abzuschaffen. Zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung ist deutlich mehr qualifiziertes Personal erforderlich.

Soziale Ausgestaltung des Elterngeldes

Das 2007 eingeführte Elterngeld ist in der derzeitigen Form eine sozialpolitische Mogelpackung. Familien erhalten nicht die nötige Flexibilität. Erwerbslose und BezieherInnen niedriger Einkommen sind deutlich benachteiligt. Wir fordern einen Ausbau des Elterngelds nach skandinavischem Vorbild zu einer Sozialleistung, die Elternschaft ermöglicht, und Gleichstellung fördert.

Alleinerziehende haben nach wie vor ein doppelt so hohes Armutsrisiko. Hier sieht DIE LINKE. eine besondere Verantwortung des Staates, Alleinerziehende zu entlasten. Unsere Konzepte zur Bekämpfung der Kinderarmut, besonders die Kindergrundsicherung und die Erhöhung des Kindergeldes werden hier zu Verbesserungen führen. Außerdem fordern wir eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes.

Mehr Rechte für erwerbstätige Eltern

Die Wirtschaft fordert beständig den Ausbau einer Kinderbetreuung, vernachlässigt jedoch sträflich eigene Anstrengungen zur Einführung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen. Frauen werden schlechter bezahlt und haben enorme Schwierigkeiten, nach einer Babypause wieder in den Beruf einzusteigen. Wir wollen dafür sorgen, dass Unternehmen ihrer Verantwortung für die Schaffung elternfreundlicher Arbeitsbedingungen wahrnehmen. Wir wollen einen konsequenten Ausbau der Rechte erwerbstätiger Eltern. Der Rechtsanspruch auf Teilzeittätigkeit muss für Eltern ausgeweitet werden. Unternehmen müssen für Eltern flexible und kürzere Arbeitszeiten gewährleisten.

Die Kosten sozial gerecht aufbringen – Finanzierung familienpolitischer Leistungen

Investitionen in eine soziale Familienpolitik kosten Geld, welches sozial gerecht aufgebracht werden muss. DIE LINKE. sieht Investitionen in Familienpolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch die Arbeitgeber müssen an der Finanzierung beteiligt werden. Durch den Verzicht auf Steuergeschenke an Unternehmen könnten Milliarden für Familien zusammenkommen. Bei der Frage der Kosten darf aber auch nicht vergessen werden, dass die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch zu höheren Einnahmen des Staates und der Sozialversicherungen führt. Neue Arbeitsplätze können vor allem dort entstehen, wo durch Investitionen in Infrastruktur und Dienstleistungen für Kinder und Familien der öffentliche Sektor gestärkt wird.


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