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Foto-Aktion: Int. Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11.

Zum Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2021 beteiligte sich Kathrin Vogler mit vielen anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages an einer interfraktionellen Fotoaktion im Rahmen der Initiative "Stärker als Gewalt“.

Fast jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner getötet. Es geht nicht um "Familiendramen" - es geht um ein strukturelles Problem, das öffentliche Aufmerksamkeit braucht und eine Lösung verlangt.

2019 starben 117 Frauen durch häusliche Gewalt. Das geht aus der Statistik des BKA zu Partnerschaftsgewalt hervor.  Weitere 119 Frauen entkamen nur durch Glück solchen Tötungsversuchen. Fast jeden Tag versucht also ein Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten. Die Bundesregierung lässt zwar diese Statistik erstellen – aber sie handelt nicht.

DIE LINKE. will Strukturen des Gewaltschutzes und Hilfesysteme ausbauen und mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten. Die Finanzierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen darf nicht länger eine freiwillige Leistung sein, es bedarf einer pauschalen und einzelfallunabhängigen Förderung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Die LINKE. will eine bundeseinheitliche Pauschalfinanzierung, an der sich der Bund beteiligt, eine bundesgesetzliche Regelung für die Finanzierung des gesamten Hilfesystems, eine verbindliche dauerhafte und sachgerechte Aufteilung der finanziellen Mittel zw. Bund, Ländern und Kommunen, eine Aufstockung der Frauenhausplätze gemäß den Vorgaben des Europarats, eine Aufstockung der Personalstellen mit tarifgebundener Bezahlung der Mitarbeiterinnen.

Die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, muss konsequent und vollständig umgesetzt werden. Die durch die Bundesregierung bei der Ratifizierung vorgenommenen Vorbehalte wollen wir zurücknehmen, damit zahlreichen geflüchteten oder migrierten Frauen nicht der Zugang zu Schutz verweigert wird.

DIE LINKE. im Bundestag hat in der letzten Wahlperiode den Antrag „Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern“ (19/23999) eingebracht. Darin fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE: Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die aufgrund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses begangen werden, als Femizide anzuerkennen, eine unabhängige „Femicide Watch“-Beobachtungsstelle einzurichten, die jegliche Tötung, jeglichen tödlichen Unfall und vermeintlichen Suizid einer Frau in Deutschland erfasst, die Daten tagesaktuell veröffentlicht, jährlich einen Lagebericht zu „Femiziden in Deutschland“ erstellt und umfassend Forschung zu Femiziden, den Ursachen und der Bedeutung von Risikofaktoren betreibt.

Das Lagebild „Partnerschaftsgewalt“ der Polizeilichen Kriminalstatistik muss hierzu erweitert werden. Das Hilfesystem bei Gewalt an Frauen wollen wir entsprechend der Istanbul-Konvention barrierefrei ausbauen und so ausstatten, dass alle Betroffenen Beratung und Unterstützung erhalten und ihnen kurzfristig Schutzräume zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wollen wir ein Bundesprogramm aufsetzen, das den Frauen, die sich aus Gewaltsituationen befreien wollen, finanzielle Starthilfen zur Verfügung stellt und gezielte Unterstützung in der Arbeitsvermittlung anbietet. Bei den Ländern wollen wir uns dafür einsetzen, dass verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz zu den Themen geschlechtsspezifische Gewalt und Istanbul-Konvention etabliert werden.

 

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Publikationen

Kathrin Vogler
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Die Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf einem Gruppenfoto vor dem Clara-Zetkin-Saal im Bundestag.