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Frieden, für alle, jetzt!

Fast zwei Jahre läuft die 19. Legislaturperiode nun schon. Zeit für Kathrin Voglers Zwischenbilanz als friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Venceremos!

Am 24. Oktober 2017 konstituierte sich der 19. Bundestag und ich habe mich entschieden, nach acht Jahren der Gesundheitspolitik den Rücken zu kehren und zu meinem Herzensthema Friedenspolitik zurückzukehren. Als friedenspolitische Sprecherin der Fraktion arbeite ich im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Zivile Krisenprävention.

Kathrin Vogler im Bundestag: Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss, Obfrau im Unterausschuss Zivile Krisenprävention; Mitglied der deutsch-iranische Parlamentariergruppe, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe der arabischsprachigen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens; Mitglied im Parlamentskreis „Frauen in der Außenpolitik“, im Vorstand der Abgeordnetengemeinschaft zur Bildung eines Betriebsrats für die MdB-Beschäftigten und Mitinitiatorin des interfraktionellen Parlamentskreises für ein Atomwaffenverbot

Mein Ziel ist es, friedenspolitische Positionen in den Bundestag einzubringen. In einem Parlament, das seit Beginn der Bundeswehr-Auslandseinsätze noch keinen Antrag für eine Militärintervention oder ein Bundeswehrmandat abgelehnt hat, ist das bitter nötig.

Meine bisherigen Reden beschäftigten sich zum Beispiel mit der Lage im Südsudan, im Libanon, in Äthiopien und Eritrea, in Mali oder Darfur. In der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung  geht es mir darum, den Kriegs- und Aufrüstungskurs der Bundesregierung aufzudecken und für eine echte, zivile Friedenspolitik zu werben. Ich fragte zum Beispiel nach ihrer Verantwortung für die Drohnenmorde im Jemen, nach der Lage der Kriegsdienstverweigerer in Eritrea, nach dem Moorbrand in Meppen, nach den (nicht vorhandenen) Bundesmitteln für Rüstungskonversion, nach der Rolle der Bundesregierung in Venezuela, nach ihrer Haltung zur atomaren Abrüstung, zur Atomübung ‚Steadfast Noon‘ und – ganz aktuell – zur CO2-Bilanz der militärischen Bundeswehr-Aktivitäten.

Dabei arbeite ich intensiv mit anderen zusammen, z.B. in der von mir mitgegründeten Kampagne ‚abrüsten statt aufrüsten‘, mit ICAN, IPPNW, der DFG-VK, der rls, der LAG FiP und den regionalen und lokalen Friedensbündnissen auf Landesebene und im Münsterland. Ein großer Erfolg dieser Arbeit ist der von mir mitinitiierte interfraktionelle Parlamentskreis für ein Atomwaffenverbot, der sich am 11. September 2019 gegründet hat und mit dem wir nun auch im Bundestag für einen Beitritt der Bundesregierung zum UN- Atomwaffenverbotsvertrag werben.

Natürlich bin ich viel außerhalb des 'Raumschiffs Bundestag' unterwegs: bei Friedensveranstaltungen, in Schulen, auf Ostermärschen, bei den Protesten gegen Rheinmetall und die NATO ebenso wie im Hambacher Forst, in Büchel, in Ramstein, bei Kirchentagen usw.

Und auch die Gesundheitspolitik hat mich nicht ganz losgelassen: Gemeinsam mit Katja Kipping und Kolleg*innen aus vier weiteren Fraktionen habe ich einen interfraktionellen Gesetzentwurf zur informierten Entscheidungslösung bei der Organspende mit verfasst, der demnächst im Plenum abgestimmt wird. Dieses Gesetz stärkt die Solidarität und wahrt die Selbstbestimmung, anders als Jens Spahn mit seiner Widerspruchsregelung.

Außerdem arbeite ich im Vorstand der deutsch-arabischen und der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe mit, im Parlamentskreis „Frauen in der Außenpolitik“ und im Vorstand der Abgeordnetengemeinschaft zur Bildung eines Betriebsrats für die MdB-Beschäftigten.

Als konkreten Beitrag zu einer verbindenden Klassenpolitik habe ich einen Grillwagen angeschafft, mit dem meine „Jungs“ und ich gerne eure lokalen Aktionen und Volksfeste verstärken unter dem Motto „Heiße Würstchen* gegen soziale Kälte“ (*auch vegan). Denn Sozialismus geht auch durch den Magen.

Venceremos!

 


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