Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung

Gefährlich, klimaschädlich, teuer - so viel kostet  "Defender Europe 2020"

Kathrin Vogler ist unzufrieden mit der Informationspolitik der Bundesregierung zum Manöver 'Defender Europe 2020' (DEF20) und der Beteiligung der Bundeswehr daran. Nun gibt es eine Antwort auf ihre Schriftliche Frage zu den Kosten des Manövers.

Pressemitteilung
Kathrin Vogler, MdB, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Gefährlich, klimaschädlich, teuer - so viel kostet  "Defender Europe 2020"

Schon seit Monaten bemühe sich die Linksfraktion, wie auch viele Journalisten, um Informationen über die Kosten von DEF20 für die Bundeswehr.

Im Februar schrieb der Tagesspiegel* noch: "Bundeswehrkreise bestätigten dem Tagesspiegel grobe Schätzungen auf der Grundlage zurückliegender Erfahrungswerte von circa 2,5 Millionen Euro."

Vogler kritisiert: "Das Parlament erfährt nur Bruchstücke oder Widersprüchliches von der Bundesregierung über das Kriegs-Manöver. Das betrifft sowohl die strategischen Ziele, als auch die Folgen für Umwelt und zivile Infrastruktur sowie die Kosten, die mit DEF20 verbunden sind.

Seit die US-Militärs dieses Manöver angekündigt haben, behandelt uns die Bundesregierung wie Pilze: Sie hält uns im Dunkeln und füttert uns mit Mist!"

Zumindest über die zu erwartenden Kosten gab das Verteidigungsministerium jetzt Auskunft. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Friedenspolitikerin heißt es:

"Eine erste Prognose für die im Rahmen Host-Nation-Support anfallenden Ausgaben beläuft sich auf rund 22 Mio. €. Diese werden durch die Leistungsempfänger anteilig refinanziert.

Für die deutsche Übungsbeteiligung sind im Bundeshaushalt 2020 6 Mio. € vorgesehen."

Vogler ist empört: "Die Bundesregierung bezahlt also allein 22 Millionen für die Bereitstellung von Tankanlagen, Internetverbindungen und Übernachtungsmöglichkeiten für US-Soldaten, die bei ihrem Aufmarsch an die Grenzen Russlands Deutschland durchqueren.

Dazu kommen noch 6 Mio. € für die Bundeswehreinheiten, die direkt an den DEF20-Übungen teilnehmen. Die Manöverschäden sind dabei noch gar nicht eingepreist. Wir werden genau darauf achten, ob der Leistungsempfänger Pentagon tatsächlich angemessen zur Refinanzierung herangezogen wird."

Vogler abschließend: "Jetzt zeigt uns die Corona-Pandemie auf, wo die wirklichen Herausforderungen sind. Während zum Beispiel schon seit Jahren Krankenhäuser und Pflegekräfte auf dem letzten Loch pfeifen, verprasst die Bundesregierung immer mehr Steuergelder für immer höhere Rüstungshaushalte. Wenn der Bundesregierung die Sicherheit und Gesundheit der Menschen wirklich wichtig ist, dann darf sie es nicht länger zulassen, dass fast 40.000 Soldaten durch Deutschland in Richtung der russischen Westgrenzen marschieren und den Krieg proben, während alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ressourcen dafür gebraucht werden, die Corona-Krise zu bewältigen. 'Defender Europe 2020' muss sofort gestoppt werden. Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, der Schutz von Klima und Umwelt und ein friedliches Miteinander in ganz Europa sind wichtiger als militärische   Drohgebärden."

 

 

 

 

Verwandte Nachrichten

  1. 12. März 2020 Stoppt Defender 2020 – Proteste überall, kreativ und gewaltfrei. Die Friedensbewegung ist wieder bundesweit aktiv
  2. 10. März 2020 Defender 2020: Manöverschäden an ziviler Infrastruktur auch in NRW zu erwarten

Unsere Website: Stoppt Defender Europe 2020!

Publikationen

Kathrin Vogler