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Gemeinsamer Brief von 1.080 europ. Parlamentarier*innen gegen die israelische Annexion des Westjordanlandes

Drei ehemalige Knessetmitglieder formulierten den Appell an den EU-Vizepräsidenten Josep Borrell und die europäischen Außenminister, der auch von Kathrin Vogler unterschrieben wurde.

Initiator*innen: Prof. Michael Ben-Yair, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Israel und amtierender Richter am Obersten Gerichtshof, Prof. Naomi Chazan, ehemaliges Mitglied und stellvertretende Sprecherin der Knesset, und Zehava Galon, ehemaliges Mitglied der Knesset und Vorsitzender der Meretz-Partei

Der Appell im Wortlaut:

Sehr geehrter Hoher Vertreter Borrell, sehr geehrte Außenminister,

wir, Parlamentarier aus ganz Europa, die sich für eine auf Regeln basierende globale Ordnung einsetzen, teilen ernste Bedenken über Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die bevorstehende Aussicht auf die israelische Annexion des Westjordanlandes.

Wir sind zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde.

Europa setzt sich seit Jahrzehnten für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in Form einer Zwei-Staaten-Lösung ein, die im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats steht.

Bedauerlicherweise weicht der Plan von Präsident Trump von den international vereinbarten Parametern und Prinzipien ab. Er fördert effektiv die dauerhafte israelische Kontrolle über ein zerteiltes palästinensisches Gebiet, gewährt den Palästinensern keine Souveränität und gibt Israel grünes Licht für die einseitige Annexion bedeutender Teile des Westjordanlandes.

Im Einklang mit dem Trump-Plan heißt es in Israels neuer Koalitionsvereinbarung, dass die Regierung die Annexion bereits am 1. Juli 2020 vorantreiben kann. Ein solcher Schritt wäre für die Aussichten auf einen israelisch-palästinensischen Frieden verhängnisvoll und würde die grundlegendsten Normen, die die internationalen Beziehungen leiten, einschließlich der UN-Charta, in Frage stellen.

Wir sind zutiefst besorgt über die Auswirkungen der Annexion auf das Leben von Israelis und Palästinensern sowie über ihr destabilisierendes Potenzial in einer Region vor den Toren unseres Kontinents. Diese Besorgnis ist nicht weniger schwerwiegend in einer Zeit, in der die Welt mit der COVID-19-Pandemie kämpft, dem größten kollektiven Notstand, dem wir seit Jahrzehnten ausgesetzt sind.

In Würdigung des langfristigen Engagements Europas für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts fordern wir die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, entschlossen auf diese Herausforderung zu reagieren.

Europa muss die Führung übernehmen, wenn es darum geht, internationale Akteure zusammenzubringen, um eine Annexion zu verhindern und die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung und eine gerechte Lösung des Konflikts zu sichern.

Europäische Vertreter, darunter der Hohe Vertreter Josep Borrell, haben erklärt, dass die Annexion "nicht unangefochten durchgeführt kann". Wir unterstützen dies voll und ganz: Der gewaltsame Erwerb von Territorium hat im Jahr 2020 keinen Platz und muss entsprechende Konsequenzen haben. Ein Versäumnis, angemessen zu reagieren, würde andere Staaten mit Gebietsansprüchen dazu ermutigen, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts zu missachten.

Die auf Regeln basierende globale Ordnung ist für Europas eigene langfristige Stabilität und Sicherheit von zentraler Bedeutung. Wir haben ein tiefes Interesse und die Verantwortung, sie zu schützen. Eine dauerhafte Lösung des Konflikts muss den legitimen Bestrebungen und Sicherheitsbedürfnissen gerecht werden und die Gleichberechtigung von Israelis und Palästinensern garantieren.

Europa verfügt über die diplomatischen Instrumente, um dieses gerechte Ziel zu fördern, und wir sind bereit, solche Bemühungen zu unterstützen.

Der Appell im Wortlaut mit den Unterzeichner*innen zum download s.u.

 

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Kathrin Vogler