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Haushaltsdebatte

Haushaltsantrag der Linkfraktion: Mehr Geld für eine zivile Außenpolitik!

Gemeinsam mit ihrer Fraktion DIE LINKE fordert Kathrin Vogler in ihrem Entschließungsantrag (19/15469) zum Bundeshaushalt 2020 mehr Geld für Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung und für Maßnahmen der Friedensförderung.

Während der Etat des Bundesverteidigungsministeriums im Haushaltsplanentwurf 2020 um 1,7 Mrd. Euro auf 44,9 Mrd. Euro und damit auf ein neues Rekordniveau aufwachsen soll, fristen Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung weiterhin ein Nischendasein. Im Haushalt 2020 wird kein Interesse daran deutlich, zivile Instrumente zu stärken und als eigenständige Alternative zu militärischen Maßnahmen auszubauen.

Mit dem „vernetzten Ansatz“, wie er in den Leitlinien des Auswärtigen Amtes „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ handlungsleitend formuliert ist, werden zivile, entwicklungspolitische und militärische Instrumente zunehmend in einen Topf geworfen und zu einer militärisch dominierten Gesamtstrategie zusammengerührt. Damit instrumentalisiert die Bundesregierung zivile Ansätze der Prävention und Bearbeitung von Konflikten, die vor Jahren in der Friedensbewegung entwickelt wurden und inzwischen auch international zunehmend Anerkennung finden. Statt einer weiteren Militarisierung muss die deutsche Außenpolitik konsequent auf Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen ausgerichtet werden. Das muss sich im Haushalt für 2020 sichtbar niederschlagen.

Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE fordert fordert deshalb mehr Geld für die zivile Konfliktbearbeitung und für Friedensförderung, statt für Aufrüstung und Militär.

 


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Kathrin Vogler