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Hisbollah in Venezuela? Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge!

Bereiten die USA eine Militärintervention in Venezuela vor? Vieles spricht dafür. Auch die Kriegspropaganda geht bereits in Stellung. Die Bundesregierung unterstützt diesen Kurs, was völkerrechtlich fragwürdig sein könnte, so der Wiss. Dienst des Bundestages.* Gibt es dafür ein Problembewusstsein in der Bundesregierung? Kathrin Vogler fragt nach:

 
„Im Krieg ist die Wahrheit so kostbar,
dass sie immer von einer Leibwache
von Lügen umgeben sein sollte.“
(Winston Churchill)

Aussenminister Michael R. Pompeo hat in einem Interview mit dem US-amerikanischen TV-Sender Fox behauptet, der Iran beeinflusse ganz Südamerika, insbesondere Venezuela: „In Venezuela gibt es aktive Zellen der Hisbollah, die die Bevölkerung der USA gefährden.“ Kathrin Vogler nutzte die Fragestunde im Bundestag am 13.02.2019, um von der Bundesregierung eine Erklärung zu fordern, wie diese die von Pompeo aufgebaute Drohkulisse bewertet. Die Bundesregierung dementierte: „Wir haben darüber keine eigenen Erkenntnisse.“ Trotzdem steht sie fest und treu an der Seite der USA, die in Venezuela einen Regimewechsel erzwingen wollen.

 


 

Kathrin Voglers Presseerklärung vom 10. Februar 2019:
Anmerkung zu den Äußerungen des US-amerikanischen Außenministers Mike Pompeo,
in Venezuela befänden sich aktive Zellen der Hisbollah ...

Die Äußerung von US-Außenminister Mike Pompeo, Hisbollah besäße "aktive Zellen in Venezuela“ und auch der Iran sei in Venezuela aktiv, bezeichnet Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, als „einen weiteren Akt in der völkerrechtswidrigen US-Strategie, in Venezuela ein willfähriges, neues Regime zu installieren“.

Kathrin Vogler erinnert daran: „Offensichtlich hat Pompeo keinerlei Beweise für seine steilen Thesen. Sie erinnern an den  ehemaligen US-Außenminister Colin Powell, der den Irakkrieg 2003 mit erfundenen chemischen Waffen begründete. Dieser Krieg opferte nicht nur hunderttausende von Menschenleben, sondern destabilisierte den Irak derart, dass er in der Folge zur Keimzelle des Terrorismus in Form des sog. ‚Islamischen Staates“ wurde.“

Kathrin Vogler weiter: „Natürlich geht es den USA auch in Venezuela nicht um Menschenrechte, sondern um Erdöl, denn das Land besitzt die weltweit größten Reserven. Eine von außen befeuerte Eskalation würde zu einem ähnlich schlimmen humanitären Inferno führen wie in Syrien, wo der Westen sich ebenfalls mit seiner Regime-Change-Politik unter Barack Obama eingemischt hat.“ 

Kathrin Vogler fordert die Bundesregierung auf: „Außenminister Heiko Maas darf sich nicht weiter auf Geheiß von Washington zum Spießgesellen des Putschisten Juan Guaidó machen. Er muss sofort die Notbremse ziehen und darauf drängen, dass die Diplomatie über das Kriegsgeschrei die Oberhand gewinnt.“

Kathrin Vogler abschließend: „Es ist das Gebot der Stunde, auf die Stimme der Vernunft zu hören und das Völkerrecht umzusetzen. Gerade als Mitglied im UN-Sicherheitsrat sollte die Bundesregierung darauf drängen, dass das Angebot von Papst Franziskus, zwischen Juan Guaidó und Präsident Maduro zu vermitteln, rasch angenommen wird.“

Den Ausschnitt aus der FOX-Sendung, in der Pompeo seine Kriegslüge präsentiert, gibt es hier

Das Sendungsprotokoll auf der Homepage des US-Außenministeriums zum Nachlesen.

* Das Gutachten "Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter" des Wissenschaftliches Dienstes des Bundestages vom 7. Februar 2019 liegt öffentlich vor.

Bildquelle: Ciudad CCS

 


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