Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Unterausschuss ZKP: Kleinwaffenkontrolle als Beitrag zur zivilen Krisenprävention

Gemeinsam mit dem Unterausschuss (UA) "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" diskutierte der UA "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln", in dem Kathrin Vogler als Obfrau die Fraktion DIE LINKE vertritt, mit Sachverständigen über die Folgen des Exports von "Kleinwaffen" in Krisen- und Kriegsgebiete.

Kofi Annan bezeichnete im Jahr 2000 Kleinwaffen als Massenvernichtungswaffen: "Die Zahl der Todesopfer durch Kleinwaffen stellt die aller anderen Waffensysteme in den Schatten - und übertrifft in den meisten Jahren bei weitem die der Atombomben, die Hiroshima und Nagasaki verwüsteten. Im Hinblick auf das Blutbad, das sie anrichten, könnten Kleinwaffen durchaus als 'Massenvernichtungswaffen' bezeichnet werden." ("We the Peoples", UN, 2000)

Die beiden Unterausschüsse „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ und „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ des Bundestags hatten das Thema „Kleinwaffenkontrolle als Beitrag zur zivilen Krisenprävention“ am Mittwoch, 24. März 2021, aufgrund seiner abrüstungspolitischen Bedeutung auf die Tagesordnung ihrer gemeinsamen öffentlichen Sitzung gesetzt, und um darüber zu beraten, wie sich die Zahl der sogenannten "kleinen und leichten Waffen" - sie befinden sich in privater Hand, aber auch im Besitz nichtstaatlicher Milizen und Kindersoldaten - verringern lässt.

Die Sachverständigen, Dr. Claudia Breitung vom Bonn International Center for Conversion, Silke Pfeiffer, Leiterin des Referats Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt, Dr. Simone Wisotzki von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und Peter Braunstein, Brigadegeneral des Heeres und Kommandeur des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr, zeigten viele Lücken im Handeln der Bundesregierung auf. Drei Themenbereiche standen im Vordergrund: der Export von Kleinwaffen durch deutsche Unternehmen, der völkerrechtlich verbindliche Arms Trade Treaty (ATT) und die Maßnahmen zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung (Disarmament, Demobilization and Reintegration - DDR).

In der Fragerunde erkundigte sich Kathrin Vogler sich nach der Definition für Kleinwaffen, die die Bundesregierung verwendet. Silke Pfeiffer erläuterte, dass die Bundesregierung sich weigere, „die UN-Arbeitsdefinition von Kleinwaffen und Leichten Waffen in den deutschen Verordnungen zu verankern, obwohl diese Definition auch Teil des (ATT) ist.“ Deutschland verstoße an dieser Stelle gegen den Waffenhandelsvertrag, weil beispielsweise „Pistolen, Präzisionsgewehre, Jagd- und Sportgewehre sowie ‚zivile‘ halbautomatische Gewehre, ebenso wie dazugehörige Komponenten nicht in den entsprechenden Berichten erfasst“ würden. Die von der Bundesregierung angegebenen Exporte von Kleinwaffen bildeten deshalb nur knapp ein Viertel der tatsächlichen Lieferungen ab. Der Vertreter der Bundesregierung versuchte sich damit herauszureden, dass der zu eng gefasste Begriff helfe, zu den Vorjahren vergleichbare Zahlen zu generieren.

Ein Kurzbericht über die Anhörung ist hier dokumentiert; hier geht's zur Videoaufzeichnung.

 


Publikationen

Kathrin Vogler
Adobe InDesign CC 13.1 (Macintosh)
Adobe InDesign 16.1 (Macintosh)
Die Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf einem Gruppenfoto vor dem Clara-Zetkin-Saal im Bundestag.