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Pressemitteilung

Internationale Geberkonferenz für humanitäre Hilfe im Jemen mit erschütternder Bilanz

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, kommentiert das Ergebnis der gestrigen Geberkonferenz für humanitäre Hilfe im Jemen:

„Die Bilanz der Konferenz ist erschütternd. Eine zynische Geste, die Saudi-Arabien politisch stärken soll, das diplomatische Totalversagen der EU und Deutschlands in diesem Konflikt verdeutlicht und den Menschen im Jemen keinen Ausweg aus Not und Elend bietet.“

Kathrin Vogler: „Dass mit 1,35 Milliarden US-Dollar nur gut die Hälfte der Summe zusammengekommen ist, die laut den Vereinten Nationen bis Jahresende dringend benötigt wird, um der ‚schlimmsten humanitären Krise weltweit‘ etwas entgegenzusetzen, kann man nur als zynische Geste bezeichnen: Die Zerstörung des Landes durch den seit fünf Jahren wütenden Krieg, Nahrungsmangel, Cholera, Malaria, Dengue-Fieber und jetzt die Corona-Pandemie, haben 80 Prozent der 30 Millionen Jemenitinnen und Jemeniten abhängig von internationaler Hilfe werden lassen. Das Geld reicht jedoch nicht im Ansatz, um die Not zu lindern und ein Ende der dramatischen Lage ist nicht in Sicht.“

Kathrin Vogler weiter: „Die EU, Deutschland und die anderen Geberländer haben zugelassen, dass Saudi-Arabien neben den UN die Federführung dieser Konferenz übernehmen konnte. Damit haben sie der Hauptkriegspartei im Jemen nicht nur eine öffentlichkeitswirksame Gelegenheit geboten, die internationale Kritik an ihrem blutigen Feldzug im Jemen zu beschwichtigen. Saudi-Arabien, das mit seiner Militärkoalition Dörfer und Städte im Jemen bombardiert, Krankenhäuser und Schulen zerstört, sucht gerade aus Mangel an strategischer Perspektive in diesem Krieg und zunehmend schlechter Wirtschaftslage im eigenen Land nach einer Exit-Strategie, die den jemenitischen Konflikt jedoch nicht lösen, sondern nur ‚einfrieren‘ soll. Auch diesem Zweck dient das Konferenzergebnis: Der kriegsgeplagte Jemen bleibt weiter am Tropf der Spender und Saudi Arabien behält weiter die Kontrolle über den Konflikt. Dass auch die Bundesregierung die Konferenz nicht genutzt hat, um sich für einen wirksamen Waffenstillstand und eine Beendigung des Krieges einzusetzen, kann jedoch nicht wirklich überraschen: Mit 224 Exportgenehmigungen wurden von Deutschland allein seit Anfang 2019 Waffen im Wert von 1,2 Milliarden Euro an die Länder der Kriegskoalition verkauft.“

Kathrin Vogler abschließend: Die gestern zugesagten 1,35 Milliarden US-Dollar sind angesichts der verzweifelten Lage der Zivilbevölkerung im Jemen also weniger als der sprichwörtliche ‚Tropfen auf den heißen Stein‘. Ein sofortiger Waffenstillstand, ein vollständiger Stopp aller Rüstungsexporte an die von Saudi-Arabien angeführte Kriegskoalition und die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Jemenkrieges sowie die Verknüpfung der humanitären Hilfe mit der Unterstützung langfristiger friedensfördernder Maßnahmen sind dringend notwendige Schritte hin zu einem Frieden im Jemen.“

 

 


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