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Kathrin Vogler: Demo gegen Bundeswehr-Mandat Irak/Syrien

Kathrin Vogler unterstützt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“, die heute zwischen Brandenburger Tor und Reichstagsgebäude in Berlin gegen die erneute Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Syrien und den Irak demonstrierte.

Der Einsatz von bis zu 800 deutschen Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr, der nun bis 31. Oktober 2019 fortgeführt werden soll, diene „der nachhaltigen Bekämpfung von IS in Syrien und Irak und der Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition durch Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung und Lagebilderstellung“, heißt es im Antragstext, über den der Bundestag am Donnerstag, voraussichtlich zwischen 14.10 und 15.00 Uhr, abstimmen wird.

An der heutigen Protestaktion der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ beteiligten sich für die Linksfraktion im Bundestag Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion und Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss. DIE LINKE. wird am Donnerstag geschlossen gegen den Antrag der Bundesregierung stimmen, denn die bisherige außenpolitische Strategie der internationalen „Anti-IS-Koalition“, in die die Bundeswehr eingebunden ist, hat diesen Krieg eskaliert und eine politische Lösung verhindert. Deshalb NEIN zur Mandatsverlängerung! Wir brauchen zivile Lösungen für Syrien!


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