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Kathrin Vogler unterstützt "Initiative GG5.3 Weltoffenheit"

Die „Ini­tiative GG 5.3. Weltoffenheit“ hat am 11.12. eine "Erklärung zur Meinungsvielfalt in der öffentlichen Diskussion angesichts eines wachsenden Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft“ veröffentlicht, in der der BDS-Beschluss der Bundesregierung von Mai 2019 als Gefahr für die Freiheit von Wissenschaft und Kunst kritisiert wird.

Am 11.12. veröffentlichten namhafte Kultur-, Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, darunter die Bundeszentrale für Politische Bildung, das Goethe-Institut, die Kulturstiftung des Bunds, die Stiftung Humboldt Forum als „Ini­tiative GG 5.3. Weltoffenheit“ eine "gemeinsame Erklärung zur Meinungsvielfalt in der öffentlichen Diskussion angesichts eines wachsenden Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft“, in der der BDS-Beschluss des Bundestags vom 17. Mai 2019 kritisiert wird, er sei eine Gefahr für die Freiheit von Wissenschaft und Kunst.

Kathrin Vogler unterstützt das Anliegen der "Initiative GG5.3 Weltoffenheit" und erklärt in einer Pressemitteilung: "Der entschiedene Kampf gegen Antisemitismus ist eine unverzichtbare Konsequenz aus der deutschen Geschichte. Gerade deshalb muss zwischen Antisemitismus und Kritik an der israelischen Besatzungspolitik unterschieden werden", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der heute veröffentlichten "Initiative GG5.3 Weltoffenheit", in der sich namhafte Vertreter*innen öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen gegen die exzessive Anwendung des "BDS-Beschlusses" des deutschen Bundestags ausgesprochen haben.

„Raumverbote treffen in der Bundesrepublik neben Neonazis fast nur Gruppen, die sich für einen gerechten Frieden in Nahost einsetzen, darunter infamer Weise auch solche, die von jüdischen Menschen getragen werden. Kultur- und Bildungseinrichtungen werden gezwungen, Personen allein deswegen von Veranstaltungen auszuschließen, weil sie sich aus Solidarität mit den Palästinenser*innen für eine Kampagne ausgesprochen haben, die die Legitimität der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik infrage stellt. Gleichzeitig schaut der Staat untätig zu, wenn etwa auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen systematisch der Holocaust relativiert und antisemitisch eingefärbte Verschwörungsmythen verbreitet werden.

Da sind die Maßstäbe verschoben. Wenn der Antisemitismusvorwurf missbraucht wird, um den freien Diskurs um Kolonialismus, Frieden und Menschenrechte zu beschneiden, ist das nicht hinnehmbar, denn wir brauchen mehr, nicht weniger Räume für offene Debatten, in denen selbstverständlich auch die Betroffenen zu Wort kommen müssen, auch dann, wenn man ihre konkreten Forderungen nicht teilt."

Illustration: Die "Combatants for Peace",  „Kämpfer für den Frieden“ sind eine 2005 von Palästinenser*innen und Israelis ins Leben gerufene binationale Bewegung. Die Begründer*innen waren auf beiden Seiten aktiv am Kreislauf der Gewalt beteiligt und arbeiten jetzt zusammen, um diesen zu durchbrechen. CfP ist eine Partnerorganisation der Rosa Luxemburg Stiftung.

 


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