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Pressemitteilung

Kein Krieg gegen den Iran! Wir brauchen eine internationale Koalition der Kriegsunwilligen!

Diese Woche antwortete die Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage Kathrin Voglers zum Kenntnisstand der Bundesregierung, was im Golf von Oman Mitte Juni tatsächlich geschah und deren Einschätzung, was die Urheberschaft der Angriffe betrifft. Die Antwort kommentiert Kathrin Vogler in folgender Stellungnahme:

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zur Haltung der Bundesregierung gegenüber der US-amerikanischen Iran-Politik: "Auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung, 'welche eigenen, auch geheimdienstlichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Angriffe auf einen deutschen und einen norwegischen Tanker im Golf von Oman am 14. Juni 2019 und dessen mögliche Urheber und wie plausibel findet sie die Vorwürfe der US-Administration an den Iran, Urheber dieser Angriffe zu sein', bekam ich folgende Antwort: 'Die Bundesregierung steht zu den Angriffen auf die beiden Tanker im Golf von Oman am 13. Juni 2019 im engen Austausch mit ihren Partnern. Sie ist über die Erkenntnisse der USA und anderer Partner über die mögliche Urheberschaft informiert, die sie derzeit sehr sorgfältig abgleicht.' Diese Nicht-Stellungnahme ist zwar angesichts der prekären internationalen Lage nachvollziehbar, die Strategie dahinter ist jedoch inakzeptabel."

Kathrin Vogler weiter:  "Man will sich in Berlin angesichts der offensichtlichen US-amerikanischen Provokationen nicht festlegen und keine Stellung beziehen. Aber das reicht nicht aus. US-Präsident Trump hat in den letzten Wochen zweimal damit gedroht, den Iran ,auszulöschen'. Er hat den UN-Rüstungskontrollvertrag "Joint Comprehensive Plan of Action" im Mai 2018 einseitig gekündigt und dem Iran die "schärfsten Sanktionen aller Zeiten" in Aussicht gestellt, obwohl die internationale Atomenergiebehörde seit 2015 immer wieder bestätigte, dass Teheran alle Auflagen einhalte. Denn Trump will den Iran nicht völkerrechtlich kontrollieren, er will das Land besiegen, das neben Nordkorea, Sudan und Syrien aktuell immer noch auf der Schurkenstaaten-Liste der US-Regierung steht.

Wenn Deutschland und alle Staaten, die sich bisher bemüht haben, diesen Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen, hier nicht aktiv politisch eingreifen, machen sie sich mitschuldig an der bevorstehenden militärischen Eskalation mit ihren verheerenden Auswirkungen für die Menschen und die ohnehin fragile geopolitische Lage im Nahen und Mittleren Osten."

Was jetzt nötig sei, so Kathrin Vogler, seien klare Worte und Taten, die den USA deutlich signalisieren, dass sie ihre Suche nach einem Kriegsanlass und ihre verheerende Sanktionspolitik einstellen müssen, um den Iran wieder an den Verhandlungstisch zu bringen: "Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung der Trump-Regierung untersagt, insbesondere die Air Base Ramstein als logistische europäische Drehscheibe für Kriegseinsätze gegen den Iran zu nutzen, ebenso wie alle anderen militärischen Einrichtungen auf deutschem Boden und den Luftraum für US-Militärflüge zu sperren.

Ein US-Präsident, der einem Land und seiner Bevölkerung mit ,Vernichtung' droht, der den Internationalen Gerichtshof im Falle von Ermittlungen zu US- Kriegsverbrechen bestrafen will und den UN-Menschenrechtsrat als ,Jauchegrube' bezeichnet, hat sich von der internationalen Gemeinschaft abgewandt und negiert mit seinem Handeln alle Bemühungen der Vereinten Nationen, solche Konflikte zu vermeiden bzw. politisch einzuhegen, um genau das zu verhindern, was jetzt geschieht. Außenminister Mike Pompeo wirbt gerade für eine weltweite Kriegskoalition gegen Iran. Eine angemessene Antwort wäre ein klares Nein der internationalen Gemeinschaft gegen die US-Kriegspolitik und ihr Werben um Waffenbrüder.

Die Bundesregierung muss die Chance ergreifen und endlich aktiv werden, um einen Krieg gegen den Iran zu verhindern.

Sie kann und muss die neue Opposition gegen die USA anführen und eine Koalition der ,Kriegsunwilligen' schmieden!"

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Foto: Am 27. Juni 2019 vor der US-Botschaft in Berlin:
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lud zur Friedenskundgebung "Kein Krieg gegen den Iran! Abrüstungsverträge erhalten! Gesicht zeigen gegen Aufrüstung und nukleare Drohpolitik!"

 


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