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Koalitionsgespräche: Sind das die Nachbesserungen, nach denen die SPD in Bonn so lautstark gerufen hat?

Zu den ersten Ergebnissen der Koalitionsgespräche laut Meldungen der dpa erklärt Kathrin Vogler, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

„Die Koalitionsgespräche bringen laut dpa erste Ergebnisse: Die Etatsteigerungen für Rüstung und Militär werden wahrscheinlich verdoppelt und damit es keine öffentliche Debatte gibt, verschleiert man sie in zusammengefassten Haushaltsposten. Gleichzeitig gibt es bei der Gesundheitsversicherung keine Fortschritte. Sind das die Nachbesserungen, nach denen die SPD in Bonn so lautstark gerufen hat?“

Vogler weiter: „Die Etatsteigerung für den zusammengefassten Posten von Verteidigung und Entwicklung soll von 2 Milliarden auf 4 Milliarden verdoppelt werden. Die bisherige Finanzplanung reiche für die selbstgesteckten Ziele nicht. Gleichzeitig gibt es keine Bewegung im Bereich Gesundheit: Selbst die Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte wird wohl auf der Strecke bleiben, da CDU/DCSU so die Einführung einer Bürgerversicherung durch die Hintertür befürchten. Das ist ein unguter Vorgeschmack auf das Koalitionspapier, der sich uns bereits heute bietet.“

„Schon im Sondierungspapier hatten SPD, CDU und CSU der Bundeswehr explizit „die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung“ in Aussicht gestellt. Umgehend nach der Veröffentlichung zeigte sich der Deutsche Bundeswehrverband „enttäuscht und erschüttert“. Die Etatsteigerung sei nicht ausreichend. Ein Ruf, der scheinbar leider erhört wurde“, erklärt die Abgeordnete. „Die Vermischung der Bereiche Verteidigung und Entwicklung ist übrigens ein beliebter Taschenspielertrick um steigende Rüstungsausgaben zu kaschieren: Man vermischt sie mit anderen Haushaltsposten und umgeht dadurch die öffentliche Debatte.“

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