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Aktiv werden! Kommunale Friedensarbeit gegen „Defender Europe 20“

DEF20 ist nicht nur eine unverantwortliche Eskalation in den angespannten Beziehungen zu Russland; der US- und NATO-Aufmarsch birgt auch Risiken für die klammen Kommunen. Das Manöver zerstört zivile Infrastruktur, produziert tonnenweise CO2 und verschlingt große Mengen Geld. Ein Vorschlag, aktiv zu werden mit neun Fragen an die Kommunen.

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Bald beginnt „Defender Europe 20“, der Militäraufmarsch in Richtung östliche NATO-Grenze: Ab Ende Januar wird die USArmy in Divisionsstärke (bis zu 29.000 Soldaten) mit militärischen Einheiten aus neunzehn NATO-Mitgliedsstaaten (ca. 17.000 Soldaten) sowie aus Finnland und Georgien durch Deutschland nach Polen und ins Baltikum paradieren. Dieser vier Monate dauernde Militäraufmarsch ist nicht nur eine unverantwortliche Eskalation in den ohnehin schon angespannten Beziehungen zu Russland, er bringt auch erhebliche Beeinträchtigungen des zivilen Schienen- und Straßenverkehrs mit sich. Die Bahn hat im Vorfeld des Manövers in zusätzliche schwere Schienenfahrzeuge investiert und räumt den Panzertransporten auf der Schiene Vorrang vor dem zivilen Personenverkehr ein.

DEF20-Hotspots in NRW
Das BMVg nennt aktuell die wichtigsten Hotspots in NRW: die Binnenhäfen Duisburg und Krefeld, eine der Hauptstrecken für Straßentransporte führt über Aachen und Dortmund, als Rasträume für diese Transporte werden Rheindahlen, Münster und Augustdorf genannt. Die US-Militärs selbst kündigten für NRW schon "Schäden an der zivilen Infrastruktur" an. Schienen, Straßen und Wasserwege brauchen keinen weiteren „Stresstest“ und keinen Vorrang fürs Militär, sondern Investitionen in eine sozial-ökologische Verkehrswende für alle.

Für eine neue Entspannungspolitik!
DEF20 widerspricht allem, was die Mehrheit der Menschen in diesem Land bewegt, und das soll in den nächsten Monaten auch deutlich werden: Die Friedensbewegung plant dezentrale Aktionen direkt an den Manöverstrecken, und auch die Ostermärsche und der 8. Mai sind in die Proteste eingeplant. Ein bundesweiter Protesttag wird wahrscheinlich der „Elbe Day“ Ende April sein. Dort, wo sich US- und sowjetische Truppen 1945 als Sieger über den Hitler-Faschismus zum ersten Mal auf deutschem Boden trafen und wo 75 Jahre später mit DEF20 erneut Panzer gen Osten rollen, wollen wir deutlich machen, dass wir es nicht zulassen wollen, dass die Lehren aus dem II. Weltkrieg mit Füßen getreten werden. Deshalb setzen wir uns für eine nachhaltige Entspannungspolitik ein, die auch die osteuropäischen Länder mit einbezieht. Wir brauchen keine Kriegsspiele in Europa und keinen neuen Kalten Krieg. Wir brauchen Friedensaktivitäten, Abrüstungsinitiativen und vertrauensbildende Kooperation. DEF20 gefährdet den Frieden in Europa, zerstört zivile Infrastruktur, produziert tonnenweise CO2 und verschlingt große Mengen an Geld. Deshalb werden wir dem Militäraufmarsch "Defender Europe 20" in den nächsten Monaten überall dort entgegentreten, wo es möglich ist.

Vorschlag: „Defender-Watching“ kommunal
Es ist wünschenswert, dass sich viele Menschen an den Protesten gegen das Großmanöver „Defender Europe 2020“ beteiligen. Und sehr hilfreich ist, wenn in den Kommunen entlang der Strecke recherchiert und dokumentiert wird, wo wann was geschieht. Die LAG Kommunalpolitik der LINKEN Brandenburg hat z.B. einen Fragenkatalog entwickelt, mit dem Gemeinderatsfraktionen bei der kommunalen Verwaltung nachfragen können:

1. Welche Informationen liegen der Kreisverwaltung zum NATO-Großmanöver „Defender2020“ vor?

2. Von welchen Beeinträchtigungen für die Bevölkerung im Straßen- und Schienenverkehr in Zusammenhang mit dem NATO-Großmanöver „Defender2020“ geht die Kreisverwaltung auf dem Gebiet des Landkreises aus? 

3. Welche Straßen und Eisenbahnstrecken werden wann vom NATO-Großmanöver „Defender2020“ bzw. von den damit verbundenen Truppentransporten betroffen sein?

4. Welche Maßnahmen werden seitens der Kreisverwaltung unternommen, um die Auswirkungen des NATO-Großmanövers „Defender2020“ bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten? 

5. Mit welchen Auswirkungen des NATO-Großmanövers „Defender2020“ bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Bevölkerung ist seitens der Kreisverwaltung zu rechnen?

6. Um welche Unterstützung des NATO-Großmanövers „Defender2020“ wurde die Kreisverwaltung gebeten? 

7. Wie stellt die Kreisverwaltung sicher, dass es zu keinen Schäden durch die Truppentransporte des NATO-Großmanövers „Defender2020“ an den Kreisstraßen sowie an Brücken, Tunneln oder Gehwegen im Landkreis kommt?

8. Falls es zu Schäden durch die Truppentransporte des NATO-Großmanövers „Defender2020“ an den Kreisstraßen sowie an Brücken, Tunneln oder Gehwegen im Landkreis kommt, wer kommt dafür auf?

9. Wie wird die Kreisverwaltung die Bevölkerung über die Auswirkungen des NATO-Großmanövers „Defender2020“ informieren?

Bitte schickt uns Eure Infos per Mail: anti-defender2020@mail.de Wir werden sie sammeln, auswerten, veröffentlichen und dazu nutzen, um im Verlauf der nächsten Monate die Aktionsplanungen der Friedensbewegung und den parlamentarischen Widerstand damit zu unterstützen. Weitere Infos auf unserer Stoppt Defender-Website und auf der Facebook-Seite.

Illustrationen:
Logos zu "Stoppt DEF20" von Kathrin Vogler, Netzwerk Friedenskooperative, DFG-VK Ost

 

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Kathrin Vogler