Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Landes- und Bundesregierung versagen bei der Wohnungspolitik in NRW

Die Mietenkrise hat NRW längst erreicht. Landesweit steigende Mieten sowie eine stark rückläufige Zahl an Sozialwohnungen. Zudem zeigt die Bundesregierung eine erschreckende Ahnungslosigkeit zum Marktanteil der Wohnungskonzerne - so lassen sich die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zusammenfassen.

Kathrin Vogler erklärt: "Angesichts landesweit steigender Mieten ist es höchste Zeit für eine neue Mietenpolitik in Nordrhein-Westfalen. Es müssen endlich alle vorhandenen Instrumente der Mietpreisregulierung ausgeschöpft werden. NRW braucht neue Sozialwohnungen - auch außerhalb der Ballungsräume. Münster, Dortmund und Bielefeld brauchen einen Mietendeckel.

Landesweit sind die Mieten bei Wiedervermietung in den letzten zehn Jahren um 31 Prozent gestiegen. Am stärksten fiel der Anstieg mit mehr als 47 % in Münster aus. Gefolgt von Dortmund mit 43,4 % und Bielefeld mit 41,8 %. Allen voran die Mieterinnen und Mieter in diesen Städten brauchen eine Verschnaufpause von der überdrehten Mietkostenspirale. Dafür muss der Mietendeckel auf Bundesebene kommen.

Leider zeigt sich auch in NRW der politisch gewollte Niedergang des sozialen Wohnungsbaus. Entgegen den Äußerungen von Bauministerin Scharrenbach, CDU, ist der Neubau von Sozialwohnungen in NRW zu niedrig. Zwar wurden in den Jahren 2011 - 2020 in NRW 56.944 Neubau-Fördermaßnahmen bewilligt. Das kann allerdings den Rückgang nicht kompensieren. Im Saldo ist innerhalb der letzten zehn Jahre der Bestand an Sozialwohnungen um über 75.000 Sozialwohnungen zurückgegangen. Durchschnittlich hat sich die Zahl an Sozialwohnungen in diesem Zeitraum also um 7.500 pro Jahr verringert. Dieser Trend muss umgekehrt, der Niedergang der Sozialwohnungen in NRW aufgehalten werden.

Das werden die Kommunen nicht alleine schaffen. Angesichts der kommunalen Finanzkrise muss der Bund für bezahlbaren Wohnraum selbst aktiv werden. Dafür muss die Privatisierung bundeseigener Grundstücke endlich ein Ende haben. Anstatt Grundstücke weiter an Private zu verkaufen, sollte der Bund beginnen, auf geeigneten Flächen selbst Wohnungen zu bauen. Die danach noch vorhandenen und zum Verkauf stehenden Grundstücke zuerst den Kommunen anzubieten sollte selbstverständlich sein.

Skandalös finde ich, dass die Bundesregierung vollkommen ahnungslos ist, mit welcher Markmacht die Wohnungskonzerne in NRW ausgestattet sind. Deren Anteilseigner fahren Jahr für Jahr fette Renditen ein, während die Mieten vielen Menschen über den Kopf wachsen. Obwohl die Konzerne Geschäfte mit dem Grundbedürfnis Wohnen machen, hat die Bundesregierung keine Informationen zur Anzahl der Wohnungen in deren Besitz, zum Marktanteil und zu den Gewinnen in den vergangenen zehn Jahren. Das Mindeste, was man von einer Bundesregierung erwarten sollte, wäre eine genaue Aufsicht über das Marktgeschehen.

Ebenfalls keine aktuellen Erkenntnisse kann die Bundesregierung zu den Leerstandsquoten in den Städten und Landkreisen in NRW vorweisen. Besonders in dem sehr heterogenen Wohnungs- und Mietmarkt im Land wäre eine genauere Datenlage angebracht. Bundesweit stehen fast zwei Millionen Wohnungen leer, weil reiche Leute und Immobilienfonds sie als Wertanlage gekauft haben und auf steigende Preise spekulieren.

Die Mietenkrise hat neben den Ballungsräumen auch viele Landkreise in NRW erreicht. Landesweit am höchstens sind die Mieten in Köln mit durchschnittlich 11,48 Euro je m² und Düsseldorf mit 11,09 Euro je m². Über 10 Euro pro m² sind es in Münster und Bonn. Im Landkreis Rhein-Erft  müssen bei Neuvermietungen durchschnittlich 9,19 Euro pro Quadratmeter Miete gezahlt werden. Über 8 Euro pro m² sind es in den Landkreisen Rhein-Kreis-Neuss, Mettmann, Rheinisch-Bergischer-Kreis, Rhein-Kreis-Sieg und der Städteregion Aachen. Es besteht akuter Handlungsbedarf.

DIE LINKE kämpft für eine Neuausrichtung der Mieten- und Stadtentwicklungspolitik. Wir stehen an der Seite der Mieter*innen sowie der vielen Initiativen, die sich gegen Verdrängung und für ein Recht auf Wohnen einsetzen. Wir stehen für lebenswerte Städte und Dörfer für alle. Unser Ziel ist klar: Mietenexplosion und Verdrängung stoppen, die Mieten wieder senken und langfristig eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen - für ein gutes Zuhause für alle. Dafür haben wir ein detailliertes und durchgerechnetes Programm vorgelegt. Wir bestehen darauf, dass sich die Dinge ändern, weil sie geändert werden können!"


Publikationen

Kathrin Vogler
Adobe InDesign CC 13.1 (Macintosh)
Adobe InDesign 16.1 (Macintosh)
Die Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf einem Gruppenfoto vor dem Clara-Zetkin-Saal im Bundestag.