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Kathrin Vogler vor dem Friedensskulptur vor dem Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York

Landesregierung zieht Hochschulen in schmutziges Geschäft mit Rüstungsforschung

„Die schwarz-gelbe Landesregierung zieht die Hochschulen in NRW in das schmutzige Geschäft mit dem Tod. Militärische Forschung heißt Profit aus der weltweiten Hochrüstung zu ziehen", sagt die LINKE Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Am 30. Januar 2018 beschloss die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Novellierung des Hochschulgesetzes. Dabei ist unter anderem die Streichung der hochschulgesetzlichen Verpflichtung der Hochschulen zur Aufnahme einer sogenannten Zivilklausel in die Grundordnung vorgesehen.

Vogler weiter: "Gerade jetzt, wo der umstrittene Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee mit Nachdruck vorangetrieben wird, stellt das die Hochschulen vor schwerwiegende ethische Fragen. Diese müssen gesamtgesellschaftlich beantwortet werden und nicht in den Hochschulsenaten der einzelnen Standorte.“

Die Nordrhein-Westfälische Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Isabel Pfeiffer-Poensgen, hatte Mitte Oktober gesagt, die Gremien der Hochschulen sollten selbst über solche Fälle entscheiden. „Doch welche Entscheidungsfreiheit haben kaputt gesparte Unis?“ fragt Vogler. „Angesichts der chronischen Unterfinanzierung des Hochschulwesens in NRW ist zu befürchten, dass viele Hochschulen die lukrativen Forschungsaufträge nicht ausschlagen werden können. Die ethischen Grundsätze von Wissenschaft und Forschung geraten so ins Hintertreffen.“ Allein von 2016 auf 2017 stiegen die Ausgaben des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) für „Forschung, Entwicklung und Erprobung“ um über 50% auf mehr als eine Milliarde Euro.

Kathrin Vogler stellt klar: „Natürlich setzt sich die LINKE für eine bessere Finanzierung der Hochschulen ein, die ihnen eine größtmögliche Unabhängigkeit von privaten Drittmitteln sichert. Damit Forschung und Lehre nicht kriegerischen, sondern friedlichen und zivilgesellschaftlichen Zwecken dienen kann.“


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