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Antrag – Drucksache Nr. 17/4424

Menschenwürdiges Existenzminimum für alle – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Der Antrag fordert die Aufhebung des AsylbLG und eine diskriminierungsfreie Versorgung aller nach dem SGB II. Erkenntnisse aus der Großen Anfrage der LINKEN zum Thema sind eingearbeitet. Der Gesetzgeber muss die Konsequenzen aus dem BVerfG-Urteil vom 9.2.10 ziehen und den unwürdigen und rechtsstaatswidrigen Umgang mit Schutzsuchenden aus eigener Kraft und schnell beenden. Der Antrag soll bei einer Anhörung des AS-Ausschusses am 7.2.2011 berücksichtigt werden und ist deshalb EILBEDÜRFTIG!


Publikationen

Kathrin Vogler
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