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Miese Tricks für politisch motivierte Steigerung der Abschiebezahlen

Erschrocken reagiert die hiesige Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler, DIE LINKE, auf den jüngst erfolgten Abschiebeversuch eines abgelehnten Asylbewerbers, Saeed Yakubu, in Greven.

„Es ist ein unerträglicher Vorgang, der sich hier abgespielt hat. Unter Vorspielung falscher Tatsachen wird ein junger Mensch ins Rathaus gelockt und dort von Polizisten überrumpelt. Das ist ein fatales Signal, das man an all jene aussendet, die ihr Recht auf Asyl oder Aufenthaltserlaubnis in einem sauberen Verfahren in Deutschland prüfen lassen wollen“, sagt Vogler. Besonders perfide an der aktuellen Geschichte sei, dass der Betroffene das Rathaus aufgesucht habe, um eine Geldforderung der Stadt zu begleichen.

 „Den Behörden scheint mittlerweile jedes Mittel recht, um den Kniefall der CDU-SPD-Bundesregierung vor den rechten Scharfmachern zu erfüllen. Die politisch motivierte Steigerung der Abschiebezahlen ist falsch und dreht rechtsstaatliche Verfahren auf den Kopf. In der Folge hat der Verband Pro Asyl zahlreiche Fälle von rechtswidrigen oder zumindest zweifelhaften Abschiebungen dokumentiert. Dieses Spiel wird ausgetragen auf dem Rücken von Menschen, die rechtlich ohnehin an den Rand der Gesellschaft gedrängt sind“, kritisiert Vogler.

Die LINKE Bundestagsabgeordnete mahnt: „Die Stadtverwaltungen wären  gut beraten, ihren engen Kontakt zu den Betroffen durch solche Aktionen nicht zu unterlaufen.“

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