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Pressemitteilung

Minsker Vereinbarung für den Friedensprozess in der Ukraine nutzen

Kathrin Voglers Pressemitteilung zur Einigung zwischen Russland und der Ukraine auf die sogenannte "Steinmeier-Formel" für die Gebiete Donezk und Luhansk.

Nach Medienberichten haben sich die ukrainische Regierung und die Separatisten in Donezk und Luhansk auf eine Vereinbarung über den Sonderstatus dieser Gebiete verständigt.
Dazu erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe des Bundestags:


"Ich begrüße die Minsker Vereinbarung, auch wenn einzelne Details zwischen den Verhandlungspartnern offenbar noch umstritten sind. Nicht zuletzt ist es erfreulich, dass es weitere Fortschritte bei der Truppenentflechtung gibt, weil jeder Truppenrückzug das Risiko für eine Eskalation senkt und die Sicherheit für die Zivilbevölkerung verbessert.
Ich appelliere an Heiko Maas und Angela Merkel, das aktuell günstige Zeitfenster zu nutzen, um im Normandie-Format weitreichende Absprachen mit dem Ziel einer friedlichen Bearbeitung des Konflikts zu treffen."

 


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