Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

NEIN zu diesem schlechten Gesetz! JA zu Achtsamkeit und Solidarität!

Kathrin Vogler zur Abstimmung über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes diese Woche im Bundestag: "Gemeinsam mit meiner Fraktion werde ich das 'Bevölkerungsschutzgesetz' der Bundesregierung ablehnen. Meine Gründe dafür sind vielfältig, aber vorweg:"

Dieses Gesetz ist kein Gesetz, das den Beginn einer "Gesundheitsdiktatur" einleitet oder das Grundgesetz und die Grundrechte aushebelt. Und in diesem Zusammenhang gar von einem "Ermächtigungsgesetz" zu reden, wie das Manche tun, die die Pandemie für erfunden halten, ist in meinen Augen eine schlimme und unverzeihliche Verharmlosung des 1933 beschlossenen Gesetzes dieses Namens, das die nationalsozialistische Diktatur, den totalen Krieg und den Massenmord an Millionen Menschen im faschistischen Deutschland vorbereitete.

Ich prangere das Versagen der Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung an: Seit dem Frühjahr erklären die Wissenschaftler:innen, dass es im Herbst und Winter mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer zweiten, stärkeren Infektionswelle kommen wird. Nun ist sie da und wir stellen fest: Die Regierung scheint davon fast genauso überrascht zu sein wie von der ersten Welle.

Was hätte in den vergangenen Monaten nicht alles vorbereitet und getan werden können:

- Gesundheitsämter und anderen Behörden hätten personell in die Lage versetzt werden müssen, auch bei steigenden Infektionszahlen die Nachverfolgung von Infektionsketten zu gewährleisten und die Einhaltung von Hygieneregeln etwa in Betrieben zu kontrollieren

- die Schulen hätten mit Luftfilteranlagen ausgestattet werden müssen, um die Virenlast in den Klassenzimmern auch ohne Dauerlüften bei offenen Fenstern zu verringern.  Fernlernen hätte so eingerichtet und eingeübt werden müssen, dass in Fällen von Quarantäne oder Schulschließungen nicht genau die gleiche Überforderung der Eltern wie im März/April stattfindet

- die Produktion von Filteranlagen, Schutzkleidung, FFP-2-Masken und Schnelltests hätte forciert werden müssen, um diese für den Winter vorrätig zu haben

- ein umfassendes Konzept zur sozialen Absicherung der Menschen, die von politisch verordneten Betriebsschließungen etwa in der Gastronomie, im Veranstaltungsgewerbe und den Kultureinrichtungen betroffen sind, hätte vielen die Existenzängste nehmen können

- ein Corona-Zuschuss für die Ärmsten der Gesellschaft hätte ihnen die Last steigender Preise für Grundnahrungsmittel und andere Alltagsgegenstände ein wenig erleichtern können

DIE LINKE hat früh deutlich gemacht: Das Ziel muss sein, möglichst viel soziales Leben unter größtmöglichem Schutz der Gesundheit aufrecht zu erhalten, soziale Härten abzufedern und dafür möglichst transparente, nachvollziehbare Pläne vorzulegen.

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ließ sich jedoch bis heute nicht von ihrem Kurs abbringen. So stehen wir jetzt vor der Situation, dass von Woche zu Woche neue Einschränkungen des sozialen Lebens beschlossen werden, meist ohne demokratische Beteiligung der Parlamente auf Landes- und Bundesebene.

Der vorgelegte Gesetzentwurf setzt diese falsche Politik fort: Er setzt auf Verordnung statt auf demokratische Debatten und auf Verbote statt auf Ermöglichung und berücksichtigt auch nicht sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung. Von der ersten Welle der Pandemie ist die Regierung offenbar überrascht worden. Spätestens aber für die angekündigte zweite Welle hätte sie Vorbereitungen treffen müssen, damit eine Beteiligung der Parlamente an der Beschlussfassung über die notwendigen Maßnahmen sichergestellt ist. Es darf nicht sein, dass wieder massive Beschränkungen der individuellen Freiheit ohne Beteiligung der Parlamente beschlossen werden.

Dabei steht die Situation auf der Kippe. Wenn noch mehr Menschen schwer erkranken, wird die Kapazität des Gesundheitswesens zur bestmöglichen Versorgung dieser und anderer Schwerkranker nicht mehr ausreichen. Die Ärzt:innen und Pflegekräfte, die schon jetzt Übermenschliches leisten müssen, werden nicht mehr alle Patient:innen angemessen behandeln können. Was das heißt, will ich mir gar nicht ausmalen.

Dazu kommt: Das Gesetz bietet keine Garantie dafür, dass die verordneten Maßnahmen nicht wieder von Gerichten aufgehoben werden. Bei der Anhörung im Rechtsausschuss haben die Sachverständigen kaum ein gutes Haar an dem Entwurf gelassen: Er arbeite mit unbestimmten Begriffen, die viel Raum für eine Auslegung lassen; er definiere keine zeitlichen Grenzen für die Beschränkung von Grundrechten und es fehlten klare Entschädigungsregelungen. Und das sind nur einige der vorgetragenen Kritikpunkte. Angesichts dieser Mängel kann ich diesem Gesetz auf keinen Fall meine Zustimmung geben.

Achtsamkeit, Rücksicht und gegenseitige Unterstützung werden aber auch durch ein schlechtes Gesetz nicht überflüssig. Bleiben wir also alle solidarisch und lassen uns nicht auseinanderbringen. Bleiben Sie gesund und schützen Sie ihre Mitmenschen!

 


Publikationen

Kathrin Vogler
Adobe InDesign CC 13.1 (Macintosh)