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Neue Zahlen von SIPRI: Deutschland ist Aufrüstungsweltmeister!

„Die horrenden Militärausgaben dürfen jetzt nicht länger ein Tabu sein!“ Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag kommentiert die aktuellen Daten zu weltweiten Rüstungsausgaben.

PRESSEMITTEILUNG

„Die Daten, die SPIRI heute zu den weltweiten Rüstungsausgaben vorstellt, sind schockierend: Deutschland ist Aufrüstungsweltmeister. Unter den 10 Ländern mit den höchsten Militäretats liegt Deutschland mit einer Steigerung um 10% mit Abstand vorne. Die Bundesregierung strebt nach einer militärischen Führungsrolle in der Welt und steigert dafür die Ausgaben für die Kriegsvorbereitung in rasantem Tempo. Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas haben mit ihrer aggressiven Aufrüstungspolitik inzwischen jegliches Maß verloren. Mit Scheinargumenten, wie ‚notwendige Modernisierung‘, ‚Sicherheit durch Abschreckung‘, ‚Bündnisverpflichtungen‘ und dem Festhalten an der ‚nuklearen Teilhabe‘ treiben sie dieses Land in immer absurdere militärische Auslandseinsätze und befeuern den neuen Kalten Krieg gegen Russland.“

Kathrin Vogler weiter: „Gerade jetzt in der Corona-Krise, wo auch bei uns die gravierenden Folgen des radikalen Abbaus des Sozial- und Gesundheitssystems immer deutlicher zu Tage treten, setzt das Ergebnis der aktuellen SIPRI-Studie ein erschütterndes Fanal: Der Aufrüstungsweltmeister Deutschland zieht mit seinem aktuellen Militäretat von über 50 Milliarden Euro und den anstehenden milliardenschweren Anschaffungen, wie dem beabsichtigten Kauf von 90 Eurofightern und 45 F-18-Kampfflugzeugen, unerbittlich durch. Gerade jetzt, wo der Staat die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie abfedern muss, wo deutlich wird, wie zwingend notwendig es ist, die Armut in unserer Gesellschaft zu bekämpfen, bedürfnisgerechte Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen und die Gesundheitsversorgung wieder in den Dienst des Allgemeinwohls zu stellen, dürfen die horrenden Militärausgaben der Bundesregierung nicht mehr hingenommen werden!“

Die Welternährungsorganisation (FAO), der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und dasWelternährungsprogramm (WFP) haben schon 2015 ermittelt, dass, um den Hunger auf der Welt bis 2030 auszurotten, jedes Jahr 239 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden müssten. Im Jahr 2019 beliefen sind die weltweiten Rüstungsausgaben auf 1.917 Milliarden US-Dollar. (SIPRI aktuell) 

D.h., mit etwa 13,5 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben könnte der Hunger auf der Erde ausgerottet werden.

Die UN bilanzieren die Auswirkung von Gewaltkonflikten auf die Weltwirtschaft pro Jahr auf 14,76 Billionen US-Dollar– das entspricht ca. 16 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts. Umgerechnet muss also jeder einzelne Mensch auf der Erde pro Jahr knapp 2.000 US-Dollar aufbringen.

Kathrin Vogler abschließend: „Hier wird deutlich, dass wir uns bereits jetzt in einem Verteilungskampf für die Zeit nach Corona befinden, denn Rüstungsaufträge binden die Bundesregierung langfristig. Jeder Euro, der für Kampfbomber und Fregatten ausgegeben wird, kann nicht mehr für Gesundheit, Pflege und soziale Gerechtigkeit ausgegeben werden.“

Das aktuelle Fact Sheet des STOCKHOLM INTERNATIONAL PEACE RESEARCH INSTITUTE

 


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Kathrin Vogler