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Kathrin Vogler und Friedrich Straetmanns, MdB, über die Berufsverbote-Politik der vergangenen (fast) 50 Jahre

Kathrin Vogler hatte am Montag Friedrich Straetmanns, MdB und Justiziar der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Gast in ihrer Online-Sprechstunde. Anlass des Gesprächs war der im Januar 2022 anstehende 50. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ und der vor wenigen Tagen dazu gestartete Aufruf.

 

Die Online-Sprechstunde am 1. Februar 2021 auf Video: Kathrin Vogler und Friedrich Straetmann über die Berufsverbote-Politik der vergangenen (fast) 50 Jahre

 

„1972 – 2022: 50 Jahre Berufsverbote
Demokratische Grundrechte verteidigen!“

Hintergrund: Am 28. Januar 1972 setzte die sozialliberale Koalition den so genannten Radikalenerlass in Kraft. Der Verfassungsschutz erhielt damals den Auftrag zu entscheiden, wer als „Radikaler“ oder „Verfassungsfeind“ zu gelten hatte. Seitdem wurden 3,5 Millionen Bewerber*innen für Berufe im öffentlichen Dienst „überprüft“; es kam zu insgesamt etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Betroffen waren nicht nur Mitglieder der neu gegründeten DKP, sondern auch Aktivist*Innen der Friedensbewegung, aktive Antifaschist*Innen oder Mitglieder der SPD-nahen Sozialistischen Hochschulbunds. Und es ist noch nicht vorbei: Bis heute werden in Bayern und Baden-Württemberg immer wieder Fälle bekannt, in denen Linke von einem Berufsverbot bedroht sind. Mit dem Aufruf und einer bundesweiten Unterschriftensammlung wird nun gefordert, den „Radikalenerlass“ generell und bundesweit offiziell aufzuheben, alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen sowie die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.

Weitere Informationen:

zum Thema "Berufsverbote/Radikalenerlass"
zum Aufruf "50 Jahre Berufsverbote ..."

 

Kathrin Voglers Online-Sprechstunde findet alle 14 Tage Montags von 19 bis 20 Uhr auf ihrer Facebookseite statt. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per  E-Mail.

 


Kathrins Online-Sprechstunde

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Kathrin Vogler und Friedrich Straetmanns, MdB, über die Berufsverbote-Politik der vergangenen (fast) 50 Jahre

Kathrin Vogler hatte am Montag Friedrich Straetmanns, MdB und Justiziar der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Gast in ihrer Online-Sprechstunde. Anlass des Gesprächs war der im Januar 2022 anstehende 50. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ und der vor wenigen Tagen dazu gestartete Aufruf.

 

Die Online-Sprechstunde am 1. Februar 2021 auf Video: Kathrin Vogler und Friedrich Straetmann über die Berufsverbote-Politik der vergangenen (fast) 50 Jahre

 

„1972 – 2022: 50 Jahre Berufsverbote
Demokratische Grundrechte verteidigen!“

Hintergrund: Am 28. Januar 1972 setzte die sozialliberale Koalition den so genannten Radikalenerlass in Kraft. Der Verfassungsschutz erhielt damals den Auftrag zu entscheiden, wer als „Radikaler“ oder „Verfassungsfeind“ zu gelten hatte. Seitdem wurden 3,5 Millionen Bewerber*innen für Berufe im öffentlichen Dienst „überprüft“; es kam zu insgesamt etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Betroffen waren nicht nur Mitglieder der neu gegründeten DKP, sondern auch Aktivist*Innen der Friedensbewegung, aktive Antifaschist*Innen oder Mitglieder der SPD-nahen Sozialistischen Hochschulbunds. Und es ist noch nicht vorbei: Bis heute werden in Bayern und Baden-Württemberg immer wieder Fälle bekannt, in denen Linke von einem Berufsverbot bedroht sind. Mit dem Aufruf und einer bundesweiten Unterschriftensammlung wird nun gefordert, den „Radikalenerlass“ generell und bundesweit offiziell aufzuheben, alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen sowie die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.

Weitere Informationen:

zum Thema "Berufsverbote/Radikalenerlass"
zum Aufruf "50 Jahre Berufsverbote ..."

 

Kathrin Voglers Online-Sprechstunde findet alle 14 Tage Montags von 19 bis 20 Uhr auf ihrer Facebookseite statt. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per  E-Mail.

 

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