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25.09.2019: Öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Organspende

Um die Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende zu verbessern, hat Kathrin Vogler mit fast 200 anderen Abgeordneten im Mai einen interfraktionellen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht und diesen in der ersten Lesung vorgestellt: „Organspende - praktische Solidarität durch informierte Entscheidung stärken“. Dieser Gesetzeswurf wurde vom Bundestag zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Dort wird er gemeinsam mit dem Vorschlag von Jens Spahn und Karl Lauterbach, die beide die ethisch heikle und rechtlich umstrittene Widerspruchsregelung durchsetzen wollen, sowie mit einem AfD-Antrag beraten.

Nach der Sommerpause nun geht der Gesetzgebungsprozess weiter und am 25.09.2019 findet eine Anhörung im Gesundheitsausschuss statt, bei der Expert*innen zu den beiden Gesetzesentwürfen sowie dem Antrag Stellung nehmen werden. Dabei werden sowohl die rechtlichen Dimensionen, die ethischen Implikationen sowie auch die Sicht der Betroffenen eine zentrale Rolle spielen. Darüber, wie sich diese zu den einzelnen Entwürfen positionieren, wird hier berichtet werden. Nach dem derzeitigen Stand der Planungen des Bundestages geht es dann wohl Ende Oktober bzw. Anfang November in die 2./3. Lesung im Plenum des Bundestags, der dann über die beiden Gesetzesentwürfe und den Antrag beschließen wird.

 

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