Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

"Politische Flankierung": Gabriels Schutzschirm für Rheinmetall gegen indische Anti-Korruptions-Gesetze

2015 musste die Bundesregierung auf meine Fragen zugeben, dass der Wirtschafts-Staatssekretär Beckmeyer in Indien zugunsten von Rheinmetall interveniert hatte. Report München hat nun aufgedeckt, dass offenbar Sigmar Gabriel selbst den Auftrag erteilt hat. "Politische Flankierung" nennt man das im Ministerium. Ich sage: So macht sich die Bundesregierung im In- und Ausland völlig unglaubwürdig.

"Politische Flankierung": Gabriels Schutzschirm für Rheinmetall gegen indische Anti-Korruptions-Gesetze

Die Bundesregierung hat auf die indische Regierung Druck ausgeübt, damit der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall von einer Schwarzen Liste der indischen Behörden genommen wird. Aufgrund von Bestechungsvorwürfen ist es dem Unternehmen bis ins Jahr 2022 verboten, Rüstungsgüter nach Indien zu verkaufen. Offenbar ist der damalige Wirtschafts- und heutige Außenminister Sigmar Gabriel persönlich in diesen Skandal verwickelt. Dies geht aus einer aktuellen gemeinsamen Recherche des bayerischen Rundfunks , des Stern und des indischen Internet-Portals The Print hervor. Ich habe bereits 2015 im Bundestag auf die Einflussnahme der Bundesregierung zugunsten Rheinmetalls aufmerksam gemacht  und den Vorgang jetzt gegenüber "The Print" kommentiert: "Auf der einen Seite sagt Deutschland anderen Ländern, wie sie gegen Korruption vorgehen müssen. Auf der anderen Seite versucht die Bundesregierung, sich in die Anti-Korruptionsverfahren eines anderen Landes einzumischen, zugunsten einer deutschen Firma, die offensichtlich gegen das Gesetz verstoßen hat. Das ist ein unglaublicher Skandal."

 "Report München" berichtete am Dienstag, 06. März 2018 um 21.45 Uhr in der ARD ausführlich.


Publikationen