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Politische Informationsreise nach Berlin

Am Donnerstag, 13. Juni 2019, konnte Kathrin Vogler eine gut gelaunte Gruppe aus dem Wahlkreis in Berlin begrüßen. Nach einem Vortrag auf der Besuchertribüne im Plenarsaal trafen sie sich zu einer Diskussionsrunde im Reichstagsgebäude. In lockerer Runde erzählte Kathrin Vogler aus dem Alltag einer Abgeordneten und stand Rede und Antwort.

Scharfe Kritik übten Besucher*innen an dem immer größeren Einfluss der Lobbyist*innen und an Parteispenden von Unternehmen. Kathrin Vogler konnte berichten, dass die Veröffentlichungspflichten der Parteien durchaus erweitert wurden. Dies reiche allerdings lange noch nicht aus. Aus ihrer Zeit als Mitglied des Gesundheitsausschusses konnte die Abgeordnete einiges über die Wirkmechanismen von Lobbyismus berichten. "Wichtig ist", appellierte Vogler an die Zuhörer*innen, "sich ein klares Bild zu machen: Wer vertritt wessen Interesse im Bundestag? Und damit das klappt, brauchen wir klare gesetzliche Regelungen, bspw. ein verbindliches Lobbyregister."

Außerdem diskutiert wurde die Forderung nach der Abschaffung der Bundeswehr, der LINKE Ansatz zur Stärkung der gesetzlichen Rente und unsere arbeitsmarktpolitischen Ansätze.

Weiter ging es im Anschluss für die Gruppe mit einem Besuch des Friedhofs der Märzgefallenen. Bereits am Vortag besuchten die Mitreisenden den Bundesnachrichtendienst in seiner neuen Zentrale und löcherten den Referenten mit einigen Fragen. Diese und weitere Programmpunkte rundeten die von Dienstag bis Freitag dauernde Informationsfahrt nach Berlin auf Einladung der Abgeordneten ab. 


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