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Pressemitteilung: Säbelrasseln zwischen Ukraine und Russland sofort beenden!

Zu den heute im Deutschlandfunk geäußerten Überlegungen des ukrainischen Botschafters, Andrij Melnik, die Ukraine müsse über einen nuklearen Status nachdenken, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag:

"Die Bundesregierung muss sich dringend für eine Entspannung zwischen Russland und der Ukraine einsetzen. Die Drohung der Ukraine, atomar aufzurüsten, ist ein ernstzunehmender Anschlag auf die Sicherheit in Europa und der Welt. Bundesaußenminister Maas muss die Drohung der Ukraine zur Beschaffung von Atomwaffen scharf zurückweisen."

Vogler weiter: "Das Säbelrasseln zwischen Russland und der Ukraine muss sofort beendet werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss sich mit der Lage befassen. Der UN-Generalsekretär muss einen Sondergesandten für den Konflikt benennen. Unverzüglich muss ein Treffen im Normandie-Format stattfinden. Alle Seiten müssen ihre Truppen zurückziehen. Das NATO-Manöver Defender 21 muss ausgesetzt werden. Die OSZE-Beobachtermission an der Kontaktlinie muss verstärkt werden. Die NATO muss die Beitrittsbemühungen der Ukraine, die ohnehin nicht aussichtsreich sind, zurückweisen. Russland und die Ukraine müssen umgehend zu den Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen zurückkehren und jeden Versuch einstellen, die Lage zu militärischen Landgewinnen zu nutzen."

 


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Kathrin Vogler
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Die Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf einem Gruppenfoto vor dem Clara-Zetkin-Saal im Bundestag.