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Privatisierung

Ob die Deutsche Bahn AG, öffentliche Sparkassen, kommunale Wasser- und Energieversorgung, Abfallwirtschaft oder Krankenhäuser – überall gibt es im Bund, in den Ländern und Kommunen gemeinwohlorientierte Unternehmen, die allen Bürgerinnen und Bürgern gleichberechtigten und kostengünstigen Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen gewährleisten sollen. Diese öffentlichen Unternehmen stehen heute zunehmend unter Kommerzialisierungs- und Privatisierungsdruck. Zusätzlich wird die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, von Gesundheit, Wohnungen, Kultur und Bildung sowie von Wissen über die Ausweitung der Patentierung auf Natur, Pflanzen, Tiere und Gene vorangetrieben. Hunderttausende von Arbeitsplätzen wurden europaweit seit Beginn der Privatisierungswelle öffentlicher Unternehmen abgebaut, der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten, die Schaffung prekärer Niedriglohnjobs nahmen zu. Geringere Versorgungssicherheit, Verschlechterung der Qualität und höhere Preise (z.B. im Energiebereich) sind überall die Folgen.

 

Wenn öffentliche Dienstleistungen dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden, bleiben die Interessen der Bürger/innen auf der Strecke, gehen demokratische Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten, insbesondere in den Kommunen, verloren. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt leistungsfähiger und bürgernaher öffentlicher Daseinsvorsorge ein. Kernprinzipien für Alternativen sind für uns die verschiedenen Dimensionen von Öffentlichkeit: Öffentlichkeit des Konsums, Öffentlichkeit der Entscheidung und Öffentlichkeit der Verteilung. Gesundheit, Bildung, Wohnungen, Kultur, Wasser und Nahrungssicherheit sind keine Waren, sondern Menschenrechte. Überall.

 

Deshalb fordert DIE LINKE:

  • den Stopp der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bildung, Gesundheit, Wohnungen, Betreuung und Kultur, Wasser, Gas und Strom sind elementare Bestandteile sozialer Sicherheit und dürfen nicht von unternehmerischen Zielen bestimmt sein.
  • die demokratische Kontrolle der Wirtschaft.
  • die Dezentralisierung privater wirtschaftlicher Macht und eine Verschärfung der Kartellgesetzgebung.
  • die Überführung wichtiger Naturressourcen in Staatseigentum.

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