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Protest gegen Aktionärsversammlung Rheinmetall

Kathrin Vogler

Protest gegen die Aktionärsversammlung Rheinmetall am 19. Mai 2020

Der Krieg beginnt hier. Rheinmetall liefert Waffen in die ganze Welt und verdient kräftig mit an Krieg, Flucht und Leid.

Wir sagen nein zu Waffenexporten. Kathrin Voglers Rede im Rahmen der heutigen Protestaktion in Düsseldorf.

Entrüstet Rheinmetall!

Rede zur Hauptversammlung der Rheinmetall AG am 19.5.2020 in Düsseldorf

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir protestieren hier in Düsseldorf gegen die Rheinmetall AG, deren Geschäftsmodell der Tod ist. Der Rheinmetall-Vorstand, der sich hier in der  Konzernzentrale in Düsseldorf versammelt, trägt die Verantwortung für Hunderttausende Tote, Verletzte und Verstümmelte in aller Welt. Von hier geht Krieg aus und wir sagen: Schluss mit dem Krieg und Schluss mit dem internationalen Waffenhandel!

Ich überbringe euch die solidarischen Grüße der Linksfraktion im Deutschen Bundestag für diese Protestaktion vor der Zentrale des Todes.

Weltweit gibt es aktuell 196 gewaltsame Konflikte; allein im Nahen Osten und in Nordafrika wüten acht Kriege. Über 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, vertrieben von Hunger, Armut und militärischen Konflikten. Am Elend dieser Menschen verdient Rheinmetall Jahr für Jahr Milliarden. Im letzten Jahr hat der Konzern 3,52 Mrd. Euro Umsatz gemacht, das entspricht einem Zuwachs von 301 Mio. Euro gegenüber 2018, das ist ein Plus von 9,4 Prozent. An diesem Geld klebt das Blut von Millionen unschuldiger Menschen.

Rheinmetall nutzt jede Möglichkeit, politische Widerstände oder gesetzliche Hürden, die einem Rüstungsunternehmen auferlegt werden können, geschickt zu umgehen.

2017 etwa erhielten die Geschütze eines in Eritrea stationierten Kriegsschiffs der Vereinigten Arabischen Emirate ein technisches Upgrade, obwohl Eritrea zu der Zeit noch unter UN-Waffenembargo stand. Die Rheinmetall-Techniker sind mit dem Schiff aus dem Hoheitsgebiet Eritreas in internationale Gewässer gefahren, haben dort das Upgrade installiert und anschließend auch noch Schießübungen durchgeführt.

Über Joint Ventures und Tochterfirmen werden in Italien Bomben für die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien (hier hat die Bundesregierung einen deutschen Waffenexportstopp bis Ende 2020 verhängt) produziert, die diese dann im Jemenkrieg einsetzen.

Und seit letztem Monat werden über die Tochtergesellschaft „Rheinmetall Denel Südafrika“ Munition und explosive Stoffe an Erdogan verkauft, für den Krieg der Türkei in Syrien und in Libyen. Die Bundeswehrsoldaten, die bei Einsätzen im Mittelmeerraum angeblich Waffenlieferungen nach Libyen verhindern sollen, könnten, wenn sie denn wirklich Schiffe kontrollieren würden, dort so manches finden, dessen Spur zurück nach Düsseldorf führt.

Diese Liste ließe sich noch weiter fortführen; und die Auftragsbücher, so berichtet Rheinmetall, sind gut gefüllt: Zum 31. Dezember 2019 umfasste das Vertragsvolumen für Rüstungsaufträge 10,4 Mrd. Euro (2018: 8,6 Mrd.).

Und die Bundesregierung schaut diesem Treiben nicht nur tatenlos zu, nein sie fördert es sogar:

Die Bundesregierung hat seit dem Libyen-Gipfel vor vier Monaten Rüstungsexporte für 331 Millionen Euro an Staaten genehmigt, denen eine Unterstützung von Kriegsparteien in dem nordafrikanischen Land vorgeworfen wird. Zwischen dem 20. Januar und dem 3. Mai wurden alleine für Ägypten Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter für 308,2 Millionen Euro genehmigt. Außerdem erlaubte die Regierung Rüstungslieferungen für 15,1 Millionen Euro an die Türkei und für 7,7 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate.

Wenn es nämlich konkret wird, dann bleibt von der Behauptung, Deutschland verfolge eine restriktive Rüstungsexportpolitik, nur noch heiße Luft übrig.

Ich finde, das ist unerträglich und verfasssungswidrig und muss beendet werden!

Dass die Rüstungsexporte federführend vom Wirtschaftsministerium und nicht vom Außenministerium bearbeitet werden, zeigt, dass es hier vor allem um das Profitinteresse der Konzerne geht.

Lasst uns weiter dafür streiten, dass alle Rüstungsexporte beendet werden und dass die Arbeiterinnen und Arbeiter bei Rheinmetall und in den anderen Rüstungsbetrieben die Chance erhalten, sinnvolle und nachhaltige Produkte herzustellen. Auch mit Blick auf die Klimakrise brauchen wir Fabriken für die Energie- und Verkehrswende, keine Fabriken für den Tod.

Entrüstet Rheinmetall! 

Kathrin Voglers Pressemitteilung vom 18. Mai 2020: "Entrüstet Rheinmetall! Rüstungsexporte verbieten - sinnvolle Güter statt Waffen produzieren!"

 


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