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Quo vadis, CDU?

Kathrin Vogler: Wer hätte gedacht, dass die Wahl eines Ministerpräsidenten im kleinsten ostdeutschen Bundesland ein derartiges Erdbeben auslösen könnte, dass es die Parteivorsitzende und den  gesamten liberalen Flügel der CDU geradezu zerbröseln würde?

Der Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer kam zwar überraschend, aber dennoch wurde er von langer Hand vorbereitet. Die Kräfte, die sich dort auf ein Zusammengehen mit der AfD vorbereiten, werden durch diesen Rücktritt gestärkt. Und glaubt jemand an einen Zufall, wenn der neoliberale Hardliner Friedrich Merz exakt am Tag des Wahldesasters in Thüringen seinen Vorstandsvorsitz bei Black Rock aufgibt und ankündigt, er werde sich jetzt noch mehr „für das Land“ engagieren? Es gibt Zufälle, auch in der Politik, aber das, was da von  Thüringen über Berlin hereinbricht, das sind doch zu viel der Zufälligkeiten. 

Wir rekapitulieren: Der Fraktionsvorsitzende der AfD im thüringischen Landtag unterbreitet schriftlich ein Angebot an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, einen „bürgerlichen“ Kandidaten, der gegen Bodo Ramelow antritt, zu unterstützen. 

Beide nehmen dies zur Kenntnis. Die Parteivorsitzende der CDU warnt den Fraktionsvorsitzenden der CDU im thüringischen Landtag und den Parteivorsitzenden der FDP vor dem Szenario einer Wahl mit Stimmen der AfD. Die CDU stellt vorsorglich keinen eigenen Kandidaten auf. Die FDP jedoch schon: Thomas Karl Leonard Kemmerich. Das von Annegret Kramp-Karrenbauer befürchtete Szenario tritt ein und versetzt das Land in Aufruhr. Wie, so fragen die Leute mit Recht, kann sich ein Politiker, der von sich behauptet „in Geschichte aufgepasst“ zu haben, mit den Stimmen der völkischen Nationalisten unter dem Faschisten Björn Höcke, alias Landolf Ladig, zum Ministerpräsidenten wählen lassen und sich damit in politische Abhängigkeit von ihnen begeben? Was ist das überhaupt für eine Nummer, als Fraktionsvorsitzender einer Partei, die nur 74 Stimmen von der außerparlamentarischen Opposition entfernt ist, Regierungschef werden zu wollen? 

Und warum haben die Abgeordneten von CDU und FDP diesen Mummenschanz mitgemacht, die Warnungen nicht ernst genommen? Oder war das Ganze doch ein Testballon, um die Reaktion der Öffentlichkeit zu erproben? 

Gleichzeitig entfaltet sich in den Parallelwelten der „Werteunion“ und der FDP ein regelrechter Aufstand gegen die Anständigen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) gratuliert seinem Parteikollegen Kemmerich (machen ja alle so). Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, wird von der Kanzlerin wegen seines unangemessenen Jubels über eine „Regierung der Mitte“ zum Rücktritt gedrängt.  17 Thüringer CDU-Abgeordnete fordern eine Enttabuisierung der Zusammenarbeit mit der AfD, während der Parteivorstand nach wie vor an der gleichgewichtigen Abgrenzung von AfD und LINKE festhält. 

Hektisch werden verschiedene Modelle diskutiert, wie der angerichtete Schaden begrenzt werden könnte: Rücktritt, Vertrauensfrage, Neuwahlen? 

Der Wirtschaftsflügel der Union und die Parteijugend greifen den Vorschlag von Björn Höcke auf, eine parteiunabhängige „Expertenregierung“ einzusetzen. Woher der Vorschlag ursprünglich kommt, verschweigen sie. Auch FDP-Vorsitzender Lindner zeigt sich dafür aufgeschlossen und jammert ansonsten herum, er und sein Parteifreund Kemmerich seien von der AfD überrumpelt bzw. „übermannt“ worden. Nach den kursierenden Höcke-Briefen ist das eine an Unglaubwürdigkeit kaum zu überbietende Ausrede. 

Die so genannte „Werteunion“ greift die Parteivorsitzende an. Der Arbeitnehmerflügel der Union verlangt eine Unvereinbarkeitserklärung und den Ausschluss der Werteunion. Dazu schweigt die Parteivorsitzende. Die Umfragewerte der CDU und der FDP brechen ein und der „übermannte“ Ministerpräsident tritt so rasch zurück, dass noch nicht einmal mehr die Vertrauensfrage gestellt werden kann, um auf diesem Wege zu Neuwahlen zu kommen. Geschäftsführend im Amt kann er aber auch keine Regierung mehr ernennen. Nun führt er eine Regierung aus Staatssekretär*innen von der Linken, der SPD und den Grünen an. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring kündigt seinen Rücktritt für irgendwann im Mai an. Und nun nimmt auch noch die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer den Hut, nicht ohne zuvor noch den  völlig irren Vorschlag zu unterbreiten, SPD (8%) oder Grüne (6%) sollten doch eine*n Kandidat*in für das Ministerpräsidentenamt aufstellen, die von der CDU dann mitgewählt würden. Das war ein durchsichtiger Versuch, die Verantwortung für das Desaster von der CDU und der FDP auf die zweit- und drittkleinste Partei im Landtag abzuladen und einen Spaltkeil in das Erfurter Mitte-Links-Bündnis zu treiben. 

Die Thüringer CDU-Fraktion hat mit ihrer Wahlentscheidung nicht nur den Freistaat in eine veritable Staatskrise geführt, sondern die gesamte Tektonik ihrer Bundespartei durcheinandergebracht. Aus dem Dilemma: „Mit Faschisten zusammen gegen links“ kommt die Partei kaum noch gesichtswahrend wieder heraus. Die einzige Möglichkeit: es werden vier Abgeordnete ausgeguckt, die bei einer neu angesetzten geheimen Wahl Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. Dann wird eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen gebildet, die dann, wenn das Landesverfassungsgericht über die anliegenden Klagen gegen das Landeswahlgesetz abschließend entschieden hat, Neuwahlen einleitet. 

Das weiß auch die CDU-Führung, aber verstehen es die Thüringer Unionsabgeordneten? Sie sollten zumindest darüber nachdenken. Mit der Abwahl von Bodo Ramelow durch AfD, CDU und FDP hat die Union zumindest jene 60% ihrer Wähler*innen vor den Kopf gestoßen, die Ramelow für einen guten Ministerpräsidenten halten. Sie muss sich jetzt entscheiden, ob sie diese 60% zurückgewinnen oder die 40% halten will, die ihr jetzt noch vertrauen. Wie auch immer sie sich entscheidet, sie ist erheblich stärker geschwächt als die FDP. Die Wähler*innen der FDP lassen sich wohl weniger leicht irritieren. Christian Lindner und Wolfgang Kubicki sind noch im Amt. Im Bundestag sitzt die FDP zwischen CSU und AfD am richtigen Platz. 

Eigentlich hat den Platz der Nationalliberalen bereits die AfD voll besetzt. Den Linksliberalismus bedienen die Grünen. Wo bleibt da Platz für eine Partei, deren Markenkern irgendwo zwischen Egoismus und Staatsverdrossenheit umher dümpelt und deren einziges Thema eine schrankenlose Digitalisierung zu sein scheint? 

Wenn selbst die Wirtschaftswoche kommentiert: „Die Tage von Christian Lindner als Vorsitzender der FDP sind gezählt. Er hat in den vergangenen drei Tagen mehr als sechs Jahre (seiner) Aufbauarbeit zerstört und steht vor den Trümmern des organisierten Liberalismus in Deutschland, aus denen heraus er die Partei zu führen versprach“, dann hat Lindner ein Problem, das er nur noch begrenzte Zeit, vielleicht bis zur Wahl in Hamburg, aussitzen kann. 

Um die FDP ist es nicht schade. Aber das weitere Zerbröckeln und moralische Zerfasern der CDU muss sogar demokratischen Sozialist*innen Sorge machen. Eine parlamentarische Demokratie braucht den Wettstreit verschiedener Parteien, in denen sich die Meinungen der Bevölkerung wie in Brenngläsern bündeln können. Und solange ein erheblicher Teil der Bevölkerung konservativ denkt, ist eine konservative Partei wie die CDU, die sich klar von Faschisten abgrenzt, eine Notwendigkeit. Gibt sie die Abgrenzung nach rechts auf, wie es die Mehrheit der konservativen und nationalliberalen Parteien der Weimarer Republik taten, öffnet sie die Dämme für eine braune Flut. Den Verantwortlichen der Weimarer Republik mag nicht klar gewesen sein, was sie taten, als sie die NSDAP in Verantwortung einbanden. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz kann sich kein demokratischer Politiker, keine Politikerin heute noch dieser Entschuldigung bedienen. 

Doch so lange sie die Fiktion aufrechterhalten, rechts sei gleich links und nur eine imaginäre Mitte könne das Land vernünftig führen, bedienen sie die Erzählung der Faschisten gleich in doppelter Weise: Sie rechtfertigen sowohl den Hass der extremen Rechten auf alles Linke, linksliberale und ökosoziale und bestätigen gleichzeitig deren Selbstbeschreibung als „Opposition“ gegen die herrschenden Verhältnisse.

Hält die CDU aber weiter an der kompletten Ausgrenzung der LINKEN fest, dann schwinden zumindest in Ostdeutschland die Möglichkeiten, eine demokratische Regierung zu bilden, die den Wählerwissen zumindest einigermaßen abbildet. 

Es besteht auch noch immer die Gefahr, dass die Union an diesem Dilemma zerbricht und ein relevanter Teil um die Werteunion mit der AfD, von der sie sich inhaltlich kaum unterscheidet, rechte Bündnisse bildet, die den Rechtsstaat und die Demokratie aushöhlen und das gesamte Parteienspektrum weiter nach rechts verschieben.

 


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Kathrin Vogler