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Raid Fahmi – Besuch aus Bagdad

Kathrin Vogler und ihre Kollegin Heike Hänsel hatten am 18. Februar ein Treffen mit dem Generalsekretär der Irakischen Kommunistischen Partei, Raid Fahmi und mit Julia Wiedemann, die beim Parteivorstand für den Bereich Internationale Politik verantwortlich ist. Raid Fahmi ist es gelungen, innerhalb von drei Jahren gemeinsam mit dem schiitischen Geistlichen Muqtada as-Sadr das Wahlbündnis "Sairun" zu schaffen, das im Mai 2018 die Parlamentswahl im Irak gewonnen hat.

Fahmi und zwei weitere Genossen erhielten drei der 329 Sitze im irakischen Parlament. Für Fahmi ist diese ungewöhnliche Koalition religiöser und säkularer Politik möglich geworden, weil man sich von Beginn an respektiert hat und einig ist über die dringendsten Aufgaben, die in diesem vom US-geführten "Antiterrorkrieg" geschundenen Land anstehen: Kampf gegen die weitverbreitete Korruption, Wiederaufbau der sozialen und ökonomischen Infrastruktur sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wiederaufbau des irakischen Bildungssystems. Dass es zurzeit gerade dort großen Reformbedarf gibt, zeigten die landesweiten Lehrer-Demos am letzten Sonntag, für neue Schulen und höhere Löhne. Raid Fahmi berichtete, dass im Irak allein 20.000 Schulen fehlen. Die Stromversorgung sei ein weiteres Problem, das spätestens bis Sommer gelöst sein müsse, "sonst fällt die Regierung", so Fahmi. Auch gäbe es im Irak immer noch fast eine Millionen Menschen, die seit dem Krieg heimatlos seien und dringend versorgt werden müssen. Auch die Region Shingal liege immer noch in Trümmern und die Jesiden, die dort ausharren, sind eingekreist von feindlich gesinnten Kräften. Raid Fahmi sprach auch über die kritische Haltung der irakischen Regierung gegenüber den USA: "Trump sagte zwar, die USA blieben im Land, bis Daesh (der IS) besiegt ist. Aber allen ist klar, dass die USA den Irak weiterhin als Beobachtungsposten in Richtung Iran nutzen wollen." Noch sind offiziell 5.000 US-Soldaten im Irak und Raid Fahmi betonte, dass es aus seiner Sicht mit den US-Truppen keine wirkliche Unabhängigkeit für das Land geben wird.
Kathrin Voglers Eindruck nach dem sehr interessanten Gespräch: Die religiösen und säkularen Bündnispartner der irakischen Regierung haben mit ihrer Fokussierung auf die Problembearbeitung eine realistische Chance, das Vertrauen der Irakerinnen und Iraker zu gewinnen. Genau das hat Raid Fahmi auch dem kurdisch-stämmigen Premierminister Adil Abd al-Mahdi al-Muntafiki geraten: "Sei positiv, bekämpfe die Korruption und begegne Konflikten mit der Suche nach Lösungen, so gewinnst Du die Unterstützung der Bevölkerung."
Kathrin Vogler und Raid Fahmi haben verabredet, sich demnächst in Bagdad wiederzutreffen.

 


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