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Kathrin Voglers Rede im Bundestag: Frieden schaffen statt UNIFIL verlängern!

UNIFIL ist ein "Interims"-Einsatz, der jetzt schon 40 Jahre dauert und an dem die Bundeswehr seit fast 13 Jahren beteiligt ist. Die UN-Truppe agiert im Libanon in einer hochbrisanten innen- wie außenpolitischen Konfliktlage, die mit militärischen Mitteln nicht zu lösen ist. Deshalb lehnt DIE LINKE eine Verlängerung des Bundeswehrmandats UNIFIL ab. Denn was der Libanon tatsächlich braucht, ist Versöhnung und Dialog, Friedensförderung und soziale Gerechtigkeit.

Das Video der Rede Kathrin Voglers in der Mediathek des Bundestages

(Es gilt das gesprochene Wort)

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

vor knapp 40 Jahren setzte die UNO die "Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon" - kurz UNIFIL - ein. Wie der Name schon sagt, sollte es eine "Übergangslösung“ sein, aber davon ist ja heute wohl keine Rede mehr. 

Tatsächlich ist es, wie die Bundesregierung selbst schreibt, in 40 Jahren nicht gelungen, die Ziele der Mission zu erreichen. Da finde ich, Sie sollten den Mut haben, den Ansatz hinter dem Einsatz zu hinterfragen. 

Derzeit sind etwa 130 deutsche Soldaten in Führungsstäben und als Teil der maritimen UNIFIL-Komponente eingesetzt. Das Ganze soll in den kommenden 12 Monaten 28,7 Mio. Euro kosten. 

Demgegenüber werden für Dialog und Versöhnung im gleichen Zeitraum lächerliche 1,9 Mio. Euro veranschlagt; und darin ist sogar noch der Unterhalt des Libanon-Sondergerichtshofs in Den Haag enthalten.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, das ist völlig inakzeptabel, denn was der Libanon im Jahr 2019 wirklich braucht, das ist nicht Aufrüstung, sondern Versöhnung und Dialog, Friedensförderung und soziale Gerechtigkeit. Wenn Sie dafür 30 Millionen Euro ausgeben wollten, hätten Sie die volle Unterstützung der Linksfraktion. 

Bei meinem Besuch im Libanon mit der Parlamentariergruppe vor zwei Wochen haben wir vor allem immer wieder gehört, dass es vor allem drei große Sorgen gibt: 

Erstens die etwa 1,5 Millionen syrischen Kriegsflüchtlinge, die auf absehbare Zeit nicht in ihr Heimatland zurück können, im Libanon aber auch nicht sesshaft werden sollen. Über die Hälfte dieser Menschen lebt in absoluter Armut. Nur 19% erhalten eine geringe finanzielle Unterstützung vom UN-Flüchtlingshilfswerk und nur jedes zweite Kind nach dem Grundschulalter kann zur Schule gehen. 

Zweitens die ökonomische und finanzielle Krise, die einerseits mit hausgemachten Defiziten zu tun hat, aber auch mit dem Krieg in Syrien und mit der aggressiven Destabilisierungspolitik der Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien. 

Und drittens die brandgefährliche Nahost-Politik eines Donald Trump, der Israels völkerrechtswidrige Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten und auf dem Golan stützt und jetzt auch noch dem Iran mit Krieg droht. 

Diese Gemengelage bietet jede Menge Zündstoff für Krisen und Konflikte, auch weil die libanesische Regierung, gedrängt durch IWF und Weltbank, die maroden Finanzen mit einer scharfen Austeritätspolitik sanieren will. 

Wer dann, wenn die Bevölkerung diese Maßnahmen mit voller Härte spürt, als Sündenbock herhalten muss, ist noch völlig offen: die Syrer? Die Palästinenser? Oder Israel, mit dem das Land nie einen Friedensvertrag geschlossen hat? 

Was täten denn Bundeswehrsoldaten, die die Grenze sichern sollen, wenn das nächste Mal israelische Soldaten über die Grenze kämen, um etwa auf libanesischem Gebiet Stellungen der Hisbollah zu bekämpfen? 

Schon vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist es unvorstellbar, dass deutsche Soldaten mit der Waffe in der Hand gegen Israelis kämpfen. Auch deswegen hat meine Fraktion von Anfang an nein gesagt zur Beteiligung der Bundeswehr an diesem Einsatz und dabei bleiben wir auch!

 


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