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Die neuesten Änderungen zum GKV-Finanzierungsgesetz kommentiert Kathrin Vogler:

Rösler knickt erneut vor Lobby-Verbänden ein - Ungerechtigkeit bei „Gesundheitsreform“ verschärft (Kopie 1)

  • Ärzte bekommen beim GKV-Finanzierungsgesetz weitere 120 Mio. Euro Nachschlag auf die 33 Mrd. Euro jährlich obendrauf , auch die Kliniken sollen mehr Geld bekommen.
  • Die Privatversicherungen dürfen sich ohnehin über Geschenke freuen:  Mehr Einnahmen durch schnellere Wechselmöglichkeit für die Besserverdienenden  von der GKV in die PKV und weniger Ausgaben bei Arzneimitteln.
  • Leer gehen bei dieser „Gesundheitsreform“ die Krankenschwestern und -pfleger, PhysiotherapeutInnen, LogopädInnen, ErgotherapeutInnen , Hebammen und andere aus.
  • Die Rechnung müssen die gesetzlich versicherten Beschäftigten und RentnerInnen mit ihren Mitgliedsbeiträgen an die Krankenkassen zahlen, trotz Nullrunden oder nur geringen Einkommenssteigerungen.

Das ist in höchstem Maße unsozial und ungerecht!

Eine sozial gerechte Finanzierung im Gesundheitssystem gibt es nur mit der Solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der LINKEN!

(über den Antrag 17/1238 zum Thema wird am Freitag, 12.11.2010 abschließend beraten)


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Kathrin Vogler