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Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung

Sinn, Zweck, Umfang und Kosten von Patenschaften von Städten, Gemeinden und Landkreisen mit Einheiten der Bundeswehr

Mit Patenschaften zwischen Kommunen und der Bundeswehr wird angestrebt, dass das „Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die Bundeswehr“ gefördert und  „die Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen“ ergänzt wird. Diese Militärpropaganda im kommunalen Bereich sollte nicht unkritisch hingenommen werden.

Kathrin Vogler hat deswegen eine kleine Anfrage der Linksfraktion initiiert. Deren Ergebnis zeigt, dass es 700 Patenschaften von Bundeswehreinheiten mit Städten, Landkreisen und Gemeinden gibt.

 „Patenschaften von Bundeswehreinheiten mit Städten, Gemeinden und Landkreisen sind ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit auch für den Afghanistankrieg. Die Kommunen sind gut beraten, diese aufzulösen“, fordert Kathrin Vogler.

 „Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort bestätigt, dass diese Patenschaften ,jederzeit aufgelöst werden können‘“, erklärt Kathrin Vogler weiter.  Diese Patenschaften bieten eine Gelegenheit, die Kritik an der Bundeswehr auf der lokalen Ebene zu thematisieren.  Auch deswegen hat sich Kathrin Vogler in Gammertingen mit ihrer Unterschrift gegen die dortige Bundeswehrpatenschaft eingesetzt und ist bei den Protesten gegen das alljährliche Sommerbiwak der 1. Panzerdivision Hannover aufgetreten. Wenn die Bevölkerung mehrheitlich den Afghanistaneinsatz ablehnt, stellt sich die Frage, warum Kommunen eine Patenschaft mit einer Bundeswehreinheit unterhalten, die aus deren Sicht Instrument der Öffentlichkeitsarbeit auch für den Einsatz in Afghanistan ist.

„Lokalverwaltungen argumentieren oftmals mit den Unterstützungsleistungen, die die Bundeswehr für Veranstaltungen der Kommune erbringt. Dabei darf die Bundeswehr nach Auskunft des Verteidigungsministeriums solche Leistungen nicht unentgeltlich erbringen und nur, wenn von der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt,“ erklärt Kathrin Vogler weiter.


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