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Sozialer Wohnungsbau ist die Antwort

„Die Angst vor explodierenden Mieten hat längst von den Großstädten auf weite Teile Nordrhein-Westfalens übergegriffen“, sagt Kathrin Vogler, LINKE Bundestagsabgeordnete aus Emsdetten, zum von der schwarz-gelben Landesregierung am gestrigen Donnerstag gegründeten "Bündnis für Wohnen". Vogler weiter: „Die Antworten der Landtagsparteien zu den existenziellen Sorgen der Menschen im Land sind enttäuschend."

"Anstatt den Menschen zu helfen, und das Bedürfnis nach gutem und bezahlbarem Wohnraum in den Blick zu nehmen, verteilt sie Geschenke an die Wohnungswirtschaft. Dabei hat erst die vollständige Öffnung des Wohnungsmarktes für ausschließlich renditeorientierte Unternehmen dazu geführt, dass Mieterinnen und Mieter seit Jahrzehnten geschröpft werden. Diese Abzocke auch noch weiterhin staatlich zu fördern ist ein Unding.“

Die Pläne von NRW-Bauministerin lna Scharrenbach, CDU, sehen eine Lockerung beim Flächenverbrauch für neues Bauland und eine Aussetzung der Neuregelungen der Energiesparverordnung (EnEV) vor. Darüber hinaus will die CDU die EnEV in den kommenden Jahren als Ganzes in Frage stellen. „Das ist ein Schulterschluss mit der Wohnungswirtschaft und übergeht die Bedürfnisse der Menschen“, sagt Kathrin Vogler. „Stattdessen braucht es die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Deren Abschaffung im Jahr 1990 war ein großer Fehler, der schnellst möglich korrigiert werden muss. Dafür bräuchte es keine neuen Subventionen für die Wohnungswirtschaft. Die bestehenden würden umverteilt, sodass hunderttausende Mieterhaushalte entlastet und die milliardenschwere Steuerverschwendung beendet. So wäre gutes und bezahlbares Wohnen für 5 Euro pro Quadratmeter möglich. Das hat eine Studie der LINKEN im Bundestag im letzten Jahr bewiesen.“

„Dass das Thema eine hohe Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hat, belegte zuletzt eine im Januar von der Caritas veröffentlichte repräsentative Umfrage. Daraus geht hervor, dass mittlerweile 3 von 4 Menschen in Deutschland sich Sorgen, dass steigende Mieten sie letztendlich die Wohnung kosten könnten“, erklärt Vogler. „Selbst im ländlichen Raum befürchten viele Haushalte, dass ihr Einkommen ihnen zukünftig keinen ausreichenden Wohnraum ermöglicht.“

Auch an dem Antrag der SPD im Landtag, die nun seit fast einem Jahr in der Opposition ist, sieht Kathrin Vogler Verbesserungsbedarf. Der Antrag stelle zwar richtigerweise fest: „Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum gehört zu den Kernaufgaben der sozialen Daseinsvorsorge des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger.“ Nur fehle die konsequente Schlussfolgerung, so Vogler. „Den Kommunen des Landes Mittel zur Hand zu geben, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, wie etwa bei Ferienvermietungen, vorgehen zu können, macht durchaus Sinn. Doch dort darf man stehen bleiben, wenn man die Dringlichkeit der Wohnungsfrage schon erkannt hat. Wir haben bei der Mietpreisbremse gesehen, dass diese Mittel nun konsequent angewendet werden müssen. Zudem müssen die Kommunen finanziell wieder in die Lage versetzt werden, durch kommunale Wohnungsunternehmen die Bereitstellung von gutem und bezahlbaren Wohnraum für den Großteil der Bevölkerung zu organisieren. Der kaputt gesparte soziale Wohnungsbau muss wieder in Schwung gebracht werden. Dafür kämpft DIE LINKE im Bund, im Land und in den Kommunen.“


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